USA lösen eigenes Konsulat für Palästinenser in Israel auf

Das US-Konsulat für palästinensische Angelegenheiten wird in die neue US-Botschaft in Jerusalem integriert. Bei den Palästinensern sorgte die Entscheidung für Kritik.

US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch der Klagemauer im Mai 2017
US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch der Klagemauer im Mai 2017
USA lösen eigenes Konsulat für Palästinenser auf – APA/AFP/MANDEL NGAN

Die USA schließen ihr Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem. Es werde noch am Montag in die neue US-Botschaft in der zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Stadt verlegt, teilte das Außenministerium in Washington am Sonntag mit. Das Konsulat hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient. 

Die Schaffung einer einzigen diplomatischen Vertretung in Jerusalem hatte Außenminister Mike Pompeo im Oktober angekündigt und war für Anfang März erwartet worden. Bei den Palästinensern sorgte die Entscheidung für Kritik und schürte Befürchtungen, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Umgang mit ihren Anliegen und den Bemühungen für einen eigenen Staat herabstuft.

"Keine Änderung der US-Politik"

Trump hatte in der arabischen Welt für Empörung gesorgt, als er Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannte und die US-Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte.

Das US-Außenministeriums erklärte, mit der Zusammenlegung der diplomatischen Vertretungen solle die Effizienz der Konsulatsarbeit verbessert werden. "Es signalisiert keine Änderung der US-Politik gegenüber Jerusalem, dem Westjordanland oder dem Gazastreifen", betonte ein Sprecher. "Die spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem unterliegen den Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen den Parteien."

Der PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte, die Maßnahme habe "nichts mit 'Effektivität' zu tun". Vielmehr entspringe sie dem Streben der US-Regierung, die Fundamente der früheren Nahostpolitik der USA zu zerstören und Israel für seine "Verbrechen" zu belohnen.

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern stockt seit Längerem. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg die damals von Jordanien bzw. Ägypten kontrollierten Gebiete Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, während Israel ganz Jerusalem für sich einfordert. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA und die Verlegung der Botschaft im Mai lösten heftige Proteste der Palästinenser aus.

Zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen

Am Montag in der Früh ist es im Westjordanland zu einem neuerlichen Zwischenfall gekommen. Nach einem Angriff mit einem Auto haben israelische Soldaten im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Ein dritter Mann wurde nach Armeeangaben leicht verletzt. Die drei Palästinenser hatten den Angaben der israelische Armee zufolge in der Früh israelische Soldaten angefahren, die auf dem Rückweg von einem Einsatz im Dorf Kafr Nama nordwestlich von Ramallah am Straßenrand gestanden waren. Dabei wurden nach Armeeangaben ein Soldat und ein Grenzpolizist verletzt. Die israelische Armee geht nach ersten Ermittlungen davon aus, dass es sich um einen "Terroranschlag" handelte.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Kafr Nama waren die israelischen Sicherheitskräfte in dem Dorf, um einen Verdächtigen festzunehmen. Nach dem Einsatz hatten sie das Dorf demnach zu Fuß wieder verlassen. Der Bürgermeister sagte, er kenne die Angreifer nicht. Möglicherweise stammten sie von außerhalb des Dorfes.

(APA/Reuters/dpa)

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