"Sollen sie kommen, wir verhaften sie": Der türkische Innenminister Soylu hat dem Tourismus in seinem Land mit unverhohlenen Drohungen an Einreisende, bei denen Verbindungen zu PKK und Gülen-Bewegung vermutet werden, einen Bärendienst erwiesen.
"Bei der Einreise in die Türkei kann es zu vorübergehenden Festnahmen und Anhaltungen sowie zu Zurückweisungen kommen, ohne dass konkrete Vorwürfe beziehungsweise genaue Gründe seitens der türkischen Behörden bekanntgegeben werden", warnt das österreichische Außenministerium Türkeireisende auf seiner Homepage seit Beginn dieses Jahres.
Am vergangenen Wochenende kam vom türkischen Innenminister Süleyman Soylu gewissermaßen eine offizielle Bestätigung, wie relevant diese Warnung aus Wien ist: "Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen von Terrororganisationen teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben (...) Sollen sie doch herkommen und auf den Flughäfen einreisen. Wir nehmen sie fest (...) Von nun an wird es nicht mehr so einfach sein, draußen Verrat zu begehen und sich dann in der Türkei zu amüsieren."
Soylus Warnung richtete sich in erster Linie an Reisende, bei denen die türkischen Behörden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Gülen-Bewegung (Fetö) vermuten. Doch der frühere deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir warnte in einem Zeitungsinterview: "Der türkischen Regierung geht es mit ihrer unverhohlenen Drohung nicht um den Strandurlauber in Antalya, sondern um ein eindeutiges Signal an Deutschtürken: Wir wissen, was ihr tut."
Ein Spitzelnetz in Europa
Tatsächlich ist bekannt, dass der türkische Geheimdienst in Europa höchst aktiv ist, und alle und alles beobachtet, was mit den von Ankara als Terrororganisationen eingestuften Bewegungen PKK und Fetö zu tun hat. Zu diesem Zweck werden die sozialen Medien auf entsprechende Hinweise durchforstet, und es wurde ein Spitzel- und Denunziantennetz aufgebaut.
Inzwischen hat die Regierung in Ankara erkannt, dass die Äußerungen des Innenministers für die Förderung des Tourismus in der Türkei eher kontraproduktiv sind. Die Festnahme von zahlreichen europäischen Reisenden im vergangenen Jahr (darunter auch elf Österreichern) hat bei vielen Reisenden die Lust auf einen Türkei-Urlaub ohnedies schon getrübt - jetzt auch noch Soylus Warnung. Das türkische Außenministerium versucht die Gemüter zu beruhigen: Die Aussagen des Innenministers seien "verzerrt und bewusst aus dem Zusammenhang gerissen worden".
Türkische Medien berichteten, hinter den Verzerrungen stünden saudische Trolle, weil sich Riad an Ankara für seine Rolle bei der Aufklärung des Mordes an dem saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi rächen wollten.
Wie auch immer: Das Innenministerium in Berlin hat die türkische Regierung am Donnerstag dringend aufgefordert, die Aussagen zu möglichen Festnahmen von deutschen Türkei-Reisenden klarzustellen: "Die Türkei ist gut beraten, die Aussagen ihres Innenministers in der Sache rasch richtig zu stellen."
Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas wies die Drohungen Soylus zurück. "Das sind Äußerungen, die nicht akzeptabel sind, die uns auch beunruhigen", sagte er am Donnerstag in Berlin.
(dpa, afp, b.b.)