Paul Manafort muss wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs hinter Gitter. In einem weiteren Verfahren gegen ihn soll nächste Woche ein Urteil gefällt werden.
Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia verhängte am Donnerstag wegen Steuer- und Bankenbetrugs eine 47-monatige Gefängnisstrafe gegen den 69-Jährigen.
Das Strafmaß blieb damit deutlich unter der Empfehlung des US-Justizministeriums und von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Diese hatten zwischen 19 und 24 Jahren Haft gefordert. In einem weiteren Verfahren gegen Manafort vor einem Gericht in Washington soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden.
Im aktuellen Prozess war der 69-Jährige bereits im vergangenen August von Geschworenen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Es war die erste Verurteilung im Zuge von Muellers Untersuchungen - doch der Prozess hatte nicht direkt etwas mit der Russland-Affäre um Trump zu tun.
Der Ex-Lobbyist wurde vielmehr schuldig gesprochen, Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 verborgen zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte Manafort auf Konten in Zypern mehr als 55 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 48,80 Mio. Euro) vor dem Fiskus verborgen.
Ein "dreister" Krimineller
Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des 2014 gestürzten pro-russischen Staatschefs Viktor Janukowitsch bekannt geworden waren. Sonderermittler Mueller bezeichnete Manafort in einem Memo vor kurzem als "dreisten" Kriminellen, der "wiederholt und schamlos" gegen das Gesetz verstoßen habe.
Richter T.S. Ellis sagte am Donnerstag, Manafort habe "schwere" Vergehen begangen. Die Forderung nach zwischen 19 und 24 Jahren Haft sei aber "exzessiv" gewesen.
Die verhängte Haftstrafe ist gleichwohl das härteste Urteil gegen einen früheren Trump-Mitarbeiter im Zuge von Muellers Ermittlungen. In einem zweiten Fall wird kommende Woche in Washington ein Strafmaß gegen Manafort erwartet.
Verschwörung und Zeugenbeeinflussung
In diesem zweiten Prozess werden Manafort im Zusammenhang mit seiner früheren illegalen Lobbyarbeit für ukrainische Politiker eine Verschwörung gegen die USA und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Manafort, der sich schuldig bekannte, hatte sich im September zur Zusammenarbeit mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt. Bei Muellers Untersuchungen geht es unter anderem darum, ob es im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat und ob Trump die Justiz behindert hat. Im Gegenzug für die Zusammenarbeit ließen die Strafverfolger mehrere andere Anklagepunkte fallen, was eine mildere Strafe für Manafort möglich macht.
Manafort soll Mueller an Ermittlungen gehindert haben
Nach Überzeugung des Gerichts in Washington hat Manafort Muellers Team allerdings bei dessen Ermittlungen wiederholt belogen und damit gegen eine Vereinbarung für Strafminderung verstoßen. Damit ist auch Mueller nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Auch in diesem Verfahren droht Manafort Haft. Der 69-Jährige sitzt bereits seit Juni in Untersuchungshaft.
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken.
Muellers Ermittlungen setzten Prozesse in Gang
Im Zuge von Muellers Ermittlungen wurden mehrere weitere frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, bekannten sich schuldig oder wurden bereits verurteilt: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, sein langjähriger Anwalt Michael Cohen, sein einstiger außenpolitischer Berater George Papadopoulos, Ex-Berater Roger Stone und Manaforts langjähriger Geschäftspartner Rick Gates.
Der frühere FBI-Chef Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.
(APA/dpa)
