Sozialstadtrat Hacker ist erbost, dass das Innenministerium die Stadt nicht informiert hat, obwohl Ermittlungen gegen den Wiener liefen.
Der Wiener Azad G., der sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hat, soll über Monate Mindestsicherung bezogen haben. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigt. Der Ressortchef zeigte sich erbost darüber, dass die Stadt nicht über Ermittlungen informiert wurde.
Der Mann bezog laut Rathaus in den Jahren 2014 und 2015 Unterstützung - wobei genauere Details aus Datenschutzgründen nicht genannt werden dürften, hieß es. Laut "Krone" waren es 12.400 Euro.
Diese Woche war bekannt geworden, dass sich der 27-Jährige, nachdem er sich dem IS angeschlossen hatte, zwischenzeitlich in Österreich aufhielt. Er war offenbar bei seinem ersten Aufenthalt in dem Bürgerkriegsland angeschossen worden. Dem Vernehmen nach wurde er zuerst in der Türkei behandelt, anschließend hat er es nach Wien geschafft. Bürgermeister Michael Ludwig kündigte an, ihm die Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen.
"Haben null Informationen bekommen"
Als klar wurde, dass der junge Mann sich in Syrien aufgehalten hatte, nahmen die Behörden 2013 Ermittlungen auf. Diese stellten sie aber aufgrund mangelnder Verdachtsmomente zunächst wieder ein. Zwei Jahre später griffen die österreichischen Behörden den Fall wieder auf. Im November 2015 tauchte ein erneuter Verdachtsmoment auf – möglicherweise haben sich Familienmitglieder an die Behörden gewandt.
Nach Ansicht Hackers hätte Wien schon weit früher in Kenntnis gesetzt werden müssen. "Es ist unfassbar, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Geheimdienste an diesem Fall dran sind, aber nichts unternommen haben und wir null Information darüber bekommen haben. Es wird Zeit, dass der Innenminister endlich seine Arbeit aufnimmt", sagte Hacker am Freitag.
(APA/red.)
