Wer als Österreicher für die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfe, solle die Staasbürgerschaft verlieren, meint der Landeshauptmann des Burgenlands.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt dafür ein, österreichischen Kämpfern bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Staatsbürgerschaft zu entziehen. In seinen Augen sei es dabei "vollkommen irrelevant", ob es sich um die einzige Staatsbürgerschaft handle oder der Betroffene Doppelstaatsbürger sei, sagte Doskozil am Rande einer Klausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Österreich".
Aus seiner Sicht sei die Situation bei einem IS-Kämpfer auf jeden Fall vergleichbar mit jemandem, der bei einer fremden Armee diene. Der Bund müsse hier die gesetzlichen Vorkehrungen treffen: Im Staatsbürgerschaftsgesetz seien "Änderungen vorzunehmen, dass dann, wenn klar ist, dass es sich um einen IS-Kämpfer handelt, der eine österreichische Staatsbürgerschaft hat, dass diese Staatsbürgerschaft sofort ex lege aberkannt ist und gegenstandslos ist", meinte Doskozil.
Folge Staatenlosigkeit "akzeptieren"
Zwar gebe es das Interesse, Bürger nicht durch Aberkennung der Staatsbürgerschaft staatenlos zu machen. Die Interessenslage, jemandem die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, der für den IS gekämpft hat, sei jedoch eine höhere, meinte der SPÖ-Politiker: "Und daher verdrängt es die Erstere und darum ist es zu akzeptieren, dass dann jemand staatenlos ist."
Die Staatsbürgerschaft habe ein IS-Kämpfer dann schon verloren, bevor er nach Österreich kommen würde: "Und dann dürfte er nicht einreisen", sagte Doskozil. Und wenn jemand aus diesem Grund die Staatsbürgerschaft verliere: "Dann ist es so - und solche Fälle gibt es ja genug, das ist ja kein Einzelfall, auch jetzt nicht. Dann ist er eben staatenlos."
SPÖ würde Staatsbürgerschaftsrecht mit Regierung ändern
Beim Thema Sicherungshaft pochte Doskozil auf eine verfassungskonforme Lösung. Es gebe bisher überhaupt noch keinen legistischen Vorschlag der Bundesregierung. Die Regierung solle erst einmal einen Gesetzesentwurf auf den Tisch legen. Berufen dazu sei der Justizminister (Josef Moser, ÖVP, Anm.), nicht der Innenminister (Herbert Kickl, FPÖ, Anm.). "Der Innenminister soll sich lieber darum kümmern, dass er ein geändertes Staatsbürgerschaftsrecht auf den Tisch legt." Dort glaube er, "dass die Sozialdemokratie, wenn es einer Verfassungsbestimmung bedarf, mitgehen wird", sagte Doskozil.
Bei der Sicherungshaft hingegen sei es klar, "dass wir von einem einfachen Gesetz und nicht von einem Verfassungsgesetz sprechen. In einem Bereich, wo es um Eingriffe in die persönliche Freiheit geht, zu argumentieren, wir müssen ein Verfassungsgesetz machen, weil es ansonsten der Verfassung entsprechen würde, das ist skurril. Dafür ist die Sozialdemokratie sicher nicht zu haben - und das habe ich auch nie befürwortet", betonte der Landeshauptmann, der zuvor wegen seiner Aussagen zur Sicherungshaft aufgefallen war.
Die Herausforderung für Türkis-Blau, nach Einschätzung des roten Landeshauptmanns: "Wenn sie sagen, es gibt entsprechende Richtlinien auf europäischer Ebene und die müssen wir umsetzen, dann müssen sie diese Richtlinie verfassungskonform entsprechend der aktuellen Verfassung umsetzen. Und das bedeutet einfaches Gesetz. Und diesen Beweis soll die Regierung erbringen, ob sie dazu in der Lage ist."
(APA)
