Botschafter Grenell hat einen neuen Streit mit Berlin entfacht. Es geht um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland.
Brüssel/Berlin. Er hat es wieder getan. Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, hat einen weiteren Brandbrief an die deutsche Regierung geschrieben. Zuletzt hatte er mit Sanktionen wegen der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Diesmal warnte er vor einer Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Netzwerkes in Deutschland. In dem Schreiben droht Grenell recht unverhohlen damit, dass die USA ihren Geheimdienstaustausch mit Nato-Partner Deutschland einschränken würden, falls Huawei am Netzausbau beteiligt würde. Denn die digitale Infrastruktur wäre dann, sinngemäß, nicht mehr sicher.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Deutschland will am 19. März mit der Versteigerung der Lizenzen für den 5G-Ausbau beginnen, wobei der Termin wegen Eilklagen der Bewerber wackelt. 5G ist der neueste Mobilfunkstandard und ermöglicht deutlich schnelleres Internet. Der Huawei-Streit kreist nun um die Frage, ob die Mobilfunkbetreiber den kostengünstigen chinesischen Konzern als „Lieferanten“ anheuern dürfen – oder ob dessen Technik ein Sicherheitsrisiko darstellt, weil es China für Sabotageakte und Spionage dienen könnte. Die USA befürchten Letzteres. Huawei streitet es ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte bisher „keinen Hersteller per se ausschließen“.
EU verschärft Ton gegen China
Grenells Brief sorgte in Berlin für Unmut. „Es bedarf keiner Hinweise des US-Botschafters“, sagte Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Er mahnte aber auch zur Gelassenheit. Es gibt auch in der Großen Koalition Kritiker an einer Beteiligung Huaweis. Die Sicherheitsbestimmungen beim 5G-Ausbau werden jedenfalls verschärft. Ob die Vorgaben auch einen Ausschluss Huaweis ermöglichen könnten, war zuletzt unklar.
Auf europäischer Ebene hat sich die Haltung gegenüber den Chinesen in den vergangenen Monaten merklich abgekühlt. Am Mittwoch fielen in Straßburg zwei Entscheidungen, welche Huawei zwar nicht namentlich nennen, aber klar auf die Sicherheitsrisken für Europa abzielen, welche der Konzern verursacht. Das Europaparlament nahm erstens den EU Cybersecurity Act an. Das ist eine Verordnung, welche ein europaweites Zertifizierungsmodell schafft, das die digitale Sicherheit von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen gewähren soll. Begleitend äußerte das Parlament in einer Resolution „schwere Bedenken“ gegen angebliche Spionierfunktionen in 5G-Ausrüstung chinesischer Hersteller.
Zweitens kündigte die Europäische Kommission in einem Strategiepapier über die Beziehungen zu China an, dass sie nach dem Europäischen Rat Ende des Monats einen Vorschlag machen werde, wie eine EU-Strategie die Sicherheit von 5G-Netzen sichern könne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2019)
