Theresa May muss sich mit 242 gegen 391 Stimmen geschlagen geben. Die Briten stimmten gegen ein Abkommen mit der EU.
Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dagegen, 242 votierten dafür. May hatte der EU am Montag neue Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze abgerungen. Die EU und Bundeskanzler Sebastain Kurz (ÖVP) bedauerten das Votum.
Das Votum erhöhe das Risiko eines Austritts ohne Abkommen "deutlich", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb auf Twitter, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden. Kurz teilte mit: "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben." Der weitere Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit an Zugeständnissen seien nun "sehr eingeschränkt", hieß es in einer Stellungnahme von Kurz.
"Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen. Ein Hard Brexit schadet der Europäischen Union, aber noch viel mehr Großbritannien." Österreich habe jedenfalls "alle Vorkehrungen getroffen, um auf einen Hard Brexit vorbereitet zu sein", ließ der Kanzler wissen. "Zugleich sollten wir offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd."
May hatte bereits die erste Abstimmung über den Vertrag im Jänner krachend verloren. Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte sich vor der Abstimmung erneut gegen Brexit-Deal. Auch Mays juristischer Chef-Berater Geoffrey Cox erklärte, er sehe weiter rechtliche Risiken. Im Falle einer Ablehnung sollte am Mittwoch nach früheren Planungen darüber abgestimmt werden, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden. Großbritannien will nach bisherigem Stand die EU am 29. März verlassen. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für beide Seiten befürchtet.
In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben."
Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.
EU-Seite "enttäuscht"
Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.
Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. "Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden", hieß es weiter. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich". EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb auf Twitter, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden.
Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen "begründeten Antrag" Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: "Die EU-27 erwarten eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer", betonen die Sprecher.
Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben. Gemeint ist damit offenbar das EU-Parlament. Es wird Ende Mai neu gewählt und konstituiert sich Anfang Juli. Ist Großbritannien dann noch Mitglied, müsste es Abgeordnete entsenden.
(APA)