May will Parlament vorerst nicht erneut über Brexit-Deal abstimmen lassen

Theresa May sieht keine Mehrheit für ihren Deal, will aber weiter dafür kämpfen. Jegliche andere Lösung lehnt sie ab. Ein Sprecher der EU-Kommission versichert: "Wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet".

Theresa May am Montag
Theresa May am Montag
Theresa May am Montag – imago images / ZUMA Press

Die britische Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine ausreichende Unterstützung für das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes. Das sagte May am Montag im Parlament.

"Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", sagte May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort. Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.

Rücktrittsgerüchte

Nach Rücktrittsforderungen und Putschgerüchten hatte May am Montag zuvor in Krisensitzungen über einen Ausweg aus dem Brexit-Streit beraten. May traf sich vor einer Kabinettssitzung und neuen Beratungen im Parlament mit ihren wichtigsten Ministern, um ihre Pläne zu besprechen. Voerst gab es aber keine Bewegung in der Sache. May sucht weiterhin nach Mehrheiten, tritt nicht zurück, will kein neues Referendum. Sie äußerte sich erneut skeptisch, dem Unterhaus mehr Freiheiten zu geben, um den Brexit sozusagen selbst in die Hand zu nehmen.

May hat einem Bericht des Senders ITV zufolge partei-internen Brexit-Hardlinern ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollten sie doch noch dem Austritts-Deal mit der EU zustimmen. Dies erklärte der ITV-Journalist Robert Peston am Montag unter Berufung auf Insider. Am Vormittag tagte das Kabinett. Mehrere Minister sollen bereits am Stuhl der Premierministerin sägen. May habe im Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender "Sky News" am Montag. "Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land."

May habe konservativen Abgeordneten wie Ex-Außenminister Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg am Sonntag bei einem Treffen auf ihrem Landsitz Chequers zugesichert, dass sie im Falle der Zustimmung zum Brexit-Abkommen zurücktreten könnte, hieß es. May habe aber keine Einzelheiten genannt. Daher bestehe Skepsis, dass sie diesen Schritt tatsächlich vollziehen werde.

Der britische Handelsminister Liam Fox erklärte am Montag, er habe keine Forderungen aus der konservativen Partei gehört, dass die Premierministerin zurücktreten solle. "Ich höre nicht, dass Parteimitglieder wollen, dass May geht", sagt Fox. Im Parlament war ein Rücktritt Mays nur in den Wortmeldungen der Oppositionsführer Thema. Von May selber gab es dazu keinerlei Andeutungen.

Britische Medien sehen die Sache klarer: "Deine Zeit ist um, Theresa", lautete am Montag die Schlagzeile der "Sun". Johnson bezeichnete May in seiner Kolumne im "Daily Telegraph" als "Huhn", das beim Brexit kneife. Er forderte seine Rivalin auf, wie Moses beim Auszug aus Ägypten zum "Pharao in Brüssel" zu sagen: "Lass mein Volk gehen."

EU bereitet sich vor

Die EU-Kommission zeigte sich am Montag relativ illusionslos über das weitere Brexit-Prozedere. Ein Sprecher erklärte, "wir sind auf alle Optionen vorbereitet, auch auf das Schlimmste". Die Brüsseler Behörde rechne nach dem bisher Gehörten aus Großbritannien mit einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April.

Deswegen habe die Kommission nun auch ihre Vorbereitungen für Notfallmaßnahmen abgeschlossen, hieß es. Insgesamt umfasst das Dringlichkeitspaket 15 Punkte. Angesprochen auf die jüngsten Demonstrationen in London vom Wochenende nach einem Verbleib der Briten in der EU sagte der Sprecher nur, die Bilder seien "vielsagend" gewesen. Aber "unser Ansprechpartner bleibt die britische Regierung. Wir setzen unsere Arbeiten fort, die auf der Arbeitshypothese beruhen, dass die Briten die EU verlassen werden".

Harter Brexit ohne Fristen

Im Fall eines sogenannten "harten Brexit" - als eines EU-Austritts ohne Abkommen - werde es keine Übergangsfrist geben, wie dies sonst vereinbart wurde. Damit werde es auch zu bedeutenden Störungen für die Bürger und das Geschäftsleben kommen. Die EU-Kommission rief am Montag alle Bürger der EU dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen No-Deal-Szenarios auf dem Laufenden zu halten und die Vorbereitungen für diesen Fall zu vervollständigen.

Auch wenn die EU weiterhin hoffe, dass der Fall eines "No deal" nicht eintrete, könnte es am 12. April dazu kommen, wenn das Austrittsabkommen nicht bis Freitag dieser Woche - dem ursprünglichen Austrittsdatum vom 29. März - ratifiziert werde.

Handelsbeziehungen auf Basis der WTO

Im Fall eines harten Brexit würden die Beziehungen Großbritanniens zur EU durch das allgemeine Völkerrechte einschließlich der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt, teilte die Kommission mit. Die EU müsse daher an ihren Grenzen mit Großbritannien ihre Vorschriften und Zölle sofort anwenden. Insgesamt hat die Kommission 19 Legislativvorschläge vorgelegt. 17 davon wurden vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet. Die restlichen beiden werden folgen.

Insgesamt umfasst der Dringlichkeitsplan der EU 15 Bereiche. Das Programm Peace ist die Fortsetzung des Programms zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland bis Ende 2020. Beim EU-Haushalt könnte die EU auch 2019 Zahlungen an Begünstigte in Großbritannien leisten, sofern Großbritannien seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Haushalt für das laufende Jahr nachkomme und die erforderlichen Rechnungsprüfungen und Kontrollen akzeptiere.

Weitere Punkte betreffen das Fischereirecht inklusive dem finanziellen Ausgleich, die Finanzdienstleistungen, die Verbindungen in Luft-, Schienen- und Straßenverkehr, die Überprüfung von Schiffen, die Neuausrichtung des Kernnetzkorridors "Nordsee-Mittelmeer", die Klimapolitik, das Erasmus+ Programm, Ansprüche aus der Sozialversicherung, die Visa-Reziprozität, staatliche Beihilfen sowie die Finanzierung und Unterstützung aus dem EU-Haushalt.

Brexit-Info-Hotline

Bürger, die sich über die Konsequenzen eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens informieren wollen, können die gebührenfreie Rufnummer 00 800 67891011 von überall in der EU anrufen. In allen Amtssprachen, also auch auf Deutsch, wird dort Auskunft erteilt.

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