Trump hätte mit Veröffentlichung des Mueller-Berichts kein Problem

Die Demokraten fordern die Veröffentlichung des gesamten Untersuchungsberichts über die Russland-Kontakte des US-Präsidenten im Wahlkampf. Trump hofft auf das Ende einer belastenden Affäre.

US-Präsident könnte die Russland-Untersuchungen unbeschadet überstehen.
US-Präsident könnte die Russland-Untersuchungen unbeschadet überstehen.
US-Präsident könnte die Russland-Untersuchungen unbeschadet überstehen. – REUTERS

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach Vorlage des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre "vollständig entlastet". Es habe keine Absprachen und keine Justizbehinderung gegeben, erklärte der Präsident am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die oppositionellen Demokraten forderten dagegen weitere Aufklärung und eine Veröffentlichung des Berichts. Dazu wäre auch Trump nach Angaben seiner Sprecherin einverstanden. "Ich denke nicht, dass der Präsident ein Problem damit hätte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag dem US-Fernsehsender NBC.

Aus der Zusammenfassung von US-Justizminister Bill Barr (Auszüge daraus in der Factbox am Artikelende) geht hervor, dass der Mueller-Report keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2016 erbrachte. Zur Frage, ob Trump die Justiz behinderte, legt sich der Mueller-Bericht demnach nicht fest.

Trump erklärte sich durch den Bericht für "vollständig entlastet". Bei Twitter bezeichnete er die Untersuchungen als "Schande" und "illegales Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist". In der Vergangenheit hatte der Präsident Muellers Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet.

Der frühere FBI-Chef hatte das Ergebnis seiner Untersuchungen zur Russland-Affäre am Freitag Justizminister Barr übergeben. Der Minister schickte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung an den US-Kongress, die dann öffentlich wurde.

Barr: Keine Verschwörung mit Russland

Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Die russische Seite habe sogar "zahlreiche Angebote" gemacht, das Trump-Team in Rennen gegen die Demokratin Hillary Clinton zu unterstützen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit fand Mueller demnach aber nicht. "Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungs-Aktivitäten verschworen oder koordiniert haben", zitierte Barr aus Muellers Bericht.

Zu der besonders brisanten zweiten Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen etwa durch die Entlassung von FBI-Chef James Comey behinderte, legte sich Mueller nicht fest. "Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitierte Barr aus dem Bericht. Das Justizministerium folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Muellers im Mai 2017 gestartete Ermittlungen führten zu 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Trump-Mitarbeiter. Weitere Anklagen werde es nicht geben, erklärte Barr am Sonntag.

Betroffen waren auch Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort sowie sein langjähriger Anwalt Michael Cohen. Die Veröffentlichung des Berichts bedeutet für den Präsidenten nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzungen. Er sieht sich über Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert.

Trump-Wiederwahl ein Stück realistischer

Insbesondere mit Blick auf seine Wiederwahl-Ambitionen bedeutet der Ausgang der Ermittlungen eine enorme Erleichterung für Trump. Seine Beraterin Kellyanne Conway "gratulierte" dem Präsidenten am Sonntag und twitterte: "Heute haben Sie die Wahlen 2016 noch einmal gewonnen. Und für die Wahlen 2020 ein Geschenk bekommen."

Die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer forderten dagegen, es sei "dringend" erforderlich, dass der "vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden". Barr sei nicht "neutral". Dessen Brief an den US-Kongress werfe genauso viele Frage auf wie er Antworten liefere.

Drei demokratische Vorsitzende von Kongressausschüssen erklärten zudem, Trump werde keineswegs wie von ihm selbst behauptet vollständig entlastet. Sie bezeichneten es als "inakzeptabel", dass Barr in nur 48 Stunden nach Erhalt des Mueller-Berichts entschieden habe, Trump nicht wegen Justizbehinderung anzuklagen. Der Justizminister soll nun vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen werden.

Die Demokraten, die im US-Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn die Mehrheit innehaben, haben mehrere parlamentarische Untersuchungen gegen Trump eingeleitet, in denen es um die Russland-Verbindungen des Präsidenten oder auch um Zahlungen von Schweigegeld geht. Diese Untersuchungen sind deutlich weiter gefasst als Muellers Ermittlungen.

Das russische Präsidialamt teilte indes mit, sich nach der Veröffentlichung des Berichts für bessere Beziehungen zu den USA einsetzen zu wollen. Es sei allerdings an der Regierung in Washington, den ersten Schritt zu tun, hieß es am Montag. Der Bericht liege dem Präsidialamt nicht vor, daher könne er auch nicht kommentiert werden. Russland habe sich aber nie in innere Angelegenheiten anderer Länder oder Wahlen eingemischt, betonte der Kreml.

ÖVP-Fleischmann ortet Blamage der US-Elite

Die Vorlage des Mueller-Berichts hat auch der Kommunikationschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, auf Twitter kommentiert. "Heute ist offenbar der Tag der peinlichen Niederlagen. Zuerst loosed unser Fußballteam gegen Israel ab; dann wird die Elite der US-Medien durch den Mueller-Bericht blamiert", schrieb Fleischmann am Sonntagabend auf seinem mit "Federal chancellery. Head of communications. @sebastiankurz. Private account" bezeichneten Twitter-Konto. Fleischmann hatte im Vormonat als einer der österreichischen Regierungsvertreter am Delegationsgespräch zwischen Trump und Kurz im Weißen Haus teilgenommen.

Erklärung des Justizministers in Auszügen

Am Sonntag schickte US-Justizminister Barr eine vierseitige Zusammenfassung an den US-Kongress. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Auszüge aus dieser Zusammenfassung:

"Obwohl meine Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, glaube ich, dass es im öffentlichen Interesse ist, den Bericht zu beschreiben und die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers und die Ergebnisse seiner Untersuchung zusammenzufassen.

(...)

In dem Bericht vermerkte der Sonderermittler, dass er für seine Untersuchung 19 Anwälte beschäftigt hat, die von einem Team von etwa 40 FBI-Agenten (...) unterstützt wurden. Der Sonderberater erließ mehr als 2.800 Subpoenas [um unter Strafandrohung Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern], führte fast 500 Durchsuchungsbeschlüsse aus, (...), stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen nach Beweismitteln und befragte etwa 500 Zeugen.

(...)

Russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016.

Der Bericht des Sonderermittlers gliedert sich in zwei Teile. Der erste beschreibt die Ergebnisse der Untersuchung des Sonderermittlers über die Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl 2016. Der Bericht beschreibt russische Bemühungen zur Beeinflussung der Wahl und dokumentiert die Verbrechen, die von Personen begangen wurden, die mit der russischen Regierung im Zusammenhang mit diesen Bemühungen in Verbindung stehen. Der Bericht erklärt weiterhin, dass es eine zentrale Frage für die Untersuchung des Sonderermittlers war, ob irgendein Amerikaner, einschließlich Personen, die der Trump-Kampagne nahestanden, sich den russischen Verschwörungen mit dem Ziel angeschlossen hatte, die Wahl zu beeinflussen, was nach US-Bundesgesetzgebung ein Verbrechen wäre. Die Untersuchung des Sonderermittlers hat nicht gezeigt, dass die Trump-Kampagne oder jemand, der ihr nahesteht, sich mit Russland verschworen oder abgesprochen hat, um die US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Wie im Bericht steht: "Die Untersuchung hat nicht nachgewiesen, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich mit der russischen Regierung bei ihren Aktionen zur Wahleinmischung verschworen oder abgesprochen haben."

Die Untersuchung des Sonderermittlers hat gezeigt, dass es zwei wesentliche russische Bemühungen gab, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Zu der ersten gehörte der Versuch einer russischen Organisation, der Internet Research Agency (IRA), Desinformations- und Social-Media-Kampagnen in den USA durchzuführen, um letztlich sozialen Unfrieden mit dem Ziel zu stiften, die Wahl zu behindern. Wie bereits erwähnt, befand der Sonderermittler nicht, dass sich irgendeine US-Person, Mitarbeiter der Trump-Kampagne oder eine ihr nahe stehende Person, mit der IRA verschworen oder sich wissentlich mit ihr abgesprochen hat, obwohl der Sonderermittler im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten Strafanzeige gegen eine Reihe von russischen Staatsangehörigen und Körperschaften erstattet hat.

Der zweite Teil betraf die Bemühungen der russischen Regierung, Computer-Hacking-Aktionen durchzuführen, um Informationen zu sammeln und zu verbreiten, um die Wahl zu beeinflussen. Der Sonderermittler stellte fest, dass russische Regierungsakteure erfolgreich Computer gehackt und sich E-Mails von Personen verschafft haben, die der Clinton-Kampagne und Organisationen der Demokratischen Partei nahe stehen, und diese Materialien öffentlich über verschiedene Vermittler einschließlich WikiLeaks verbreitet haben. Auf Basis dieser Aktivitäten erhob der Sonderermittler Strafanzeige gegen eine Reihe von russischen Militäroffizieren wegen einer Verschwörung zum Hacken von Computern in den USA, um die Wahl zu beeinflussen. Aber wie bereits erwähnt, befand der Sonderermittler nicht, dass die Trump-Kampagne oder jemand, der ihr nahesteht, sich mit der russischen Regierung in diesen Bemühungen verschworen oder abgesprochen hat, trotz mehrerer Angebote von Personen, die mit Russland in Verbindung stehen, die Trump-Kampagne zu unterstützen.

Behinderung der Justiz.

Der zweite Teil des Berichts befasst sich mit einer Reihe von Maßnahmen des Präsidenten, von denen die meisten Gegenstand öffentlicher Berichterstattung waren, die der Sonderermittler mit Blick darauf geprüft hat, ob sie wegen Behinderung der Justiz potenziell bedenklich sind. Der Sonderermittler erwog nach einer "gründlichen sachlichen Untersuchung" dieser Angelegenheiten, ob das Verhalten nach den Normen des Ministeriums für Strafverfolgungs- und Ablehnungsentscheidungen zu bewerten seien, entschied sich aber letztlich nicht für eine traditionelle Strafverfolgung. Der Sonderberater hat daher weder in die eine noch in die andere Richtung eine Schlussfolgerung darüber gezogen, ob das untersuchte Verhalten eine Behinderung darstellt. Stattdessen legt der Bericht für jede der untersuchten relevanten Handlungen Belege auf beiden Seiten dar und belässt das, was der Sonderermittler als "schwierige Fragen" mit Bezug auf Recht und Fakten einstuft, offen, [nämlich] ob die Handlungen und Absichten des Präsidenten als Behinderung angesehen werden können. Der Sonderermittler erklärt, "obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht".

Die Entscheidung des Sonderermittlers, die Fakten aus seiner Untersuchung zur [Justiz]behinderung zu beschreiben, ohne zu rechtlichen Schlussfolgerungen zu gelangen, überlässt es dem Justizminister festzustellen, ob das im Bericht beschriebene Verhalten eine Straftat darstellt. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein und ich sind (...) zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise aus der Untersuchung des Sonderermittlers nicht ausreichen, um festzustellen, dass der Präsident die Justiz behindert hat. (...)

Bei dieser Entscheidung hielten wir fest, dass der Sonderermittler anerkannt hat, dass "die Beweise nicht belegen, dass der Präsident an einem zugrundeliegenden Verbrechen im Zusammenhang mit der russischen Wahleinmischung beteiligt war", und dass das Fehlen solcher Beweise mit Blick auf die Absicht des Präsidenten in Bezug auf die Behinderung wenn auch nicht bestimmend, so doch relevant ist. Allgemein gesprochen müsste die Regierung, um eine Verurteilung wegen Behinderung zu erreichen und aufrechtzuerhalten, zweifelsfrei nachweisen, dass eine Person, die mit verderblicher Absicht handelte, (...) ein behinderndes Verhalten an den Tag legte. Bei der Auflistung der Handlungen des Präsidenten, von denen viele in der Öffentlichkeit stattfanden, benennt der Bericht keine Handlungen, die nach unserem Ermessen ein behinderndes Verhalten darstellen (...).

Status der Überprüfung durch das Ministerium

Die einschlägigen Vorschriften sind darauf angelegt, dass der Bericht des Sonderermittlers ein "vertraulicher Bericht" für den Justizminister ist. (...) Wie ich bereits gesagt habe, bin ich mir jedoch des öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit bewusst. Aus diesem Grund ist es mein Ziel und meine Absicht, so viel vom Bericht des Sonderermittlers freizugeben, wie ich mit den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien des Ministeriums in Einklang bringen kann.

(APA/AFP)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Trump hätte mit Veröffentlichung des Mueller-Berichts kein Problem

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.