Die nordirische Partei bringt eine Brexit-Verschiebung um ein Jahr ins Spiel, will den aktuellen Plan der Premierministerin in derzeitiger Form aber sicher nicht unterstützen.
Theresa Mays Plan, bis zum letzten Moment um eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu kämpfen, dürfte nicht aufgehen. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) will das von der britischen Premierministerin ausgehandelte Brexit-Abkommen weiterhin blockieren. Das schrieb Parteisprecher Sammy Wilson am Dienstag in einem Beitrag für die Tageszeitung "Daily Telegraph". Mays Minderheitsregierung wird von der DUP toleriert.
Wilson schrieb, seine Partei werde nicht für einen Austrittsvertrag "ohne Ergänzungen oder Änderungen" stimmen. Er ergänzte, einige Abgeordnete, die er sehr bewundere, seien inzwischen der Meinung, dass der vorliegende Vertrag besser sei als gar kein Brexit. Er hingegen wolle eher eine langfristige Verschiebung in Kauf nehmen, als Mays Plan zu unterstützen. Konkret schrieb Wilson von einer Fristverlängerung um ein Jahr.
Die Nachricht aus der DUP kam nur Stunden, nachdem es fast ein wenig nach Rückenwind für May ausgesehen hatte. Am Dienstagvormittag hatte es Signale von Brexit-Hardlinern innerhalb der konservativen Partei gegeben, sie könnten Mays Plan unterstützen, um den Brexit schließlich über die Bühne zu bringen. Der Leiter der extrem konservativen European Research Group sagte am Dienstag in einem Podcast, das von May ausgehandelte Austrittsabkommen sei "besser, als die EU überhaupt nicht zu verlassen".
Auch der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson neigt einem Medienbericht zufolge dazu, Mays Brexit-Abkommen zu stützen. Johnson sehe die Gefahr, dass Großbritannien die EU gar nicht verlasse, sollte das Unterhaus erneut gegen Mays Vereinbarung votieren, berichtet die Zeitung "Telegraph". Johnson zählt zu den härtesten Gegnern Mays.
Ob und wann May ihren Vorschlag erneut zur Abstimmung bringt, ist weiter unklar - erst recht nach der DUP-Verweigerung.
Ursprünglich war der britische Austritt aus der Europäischen Union für diese Woche geplant gewesen. Nachdem May mit ihrem Austrittsvertrag jedoch in zwei Abstimmungen gescheitert war, hatte sie die EU um Aufschub gebeten. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen diese Woche doch noch annehmen, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.
(APA/AFP)