Der Bundespräsident wirbt auf seiner USA-Reise für die Klimakonferenz im Mai in Wien und will eine globale Initiative ins Leben rufen. Es gehe darum, "Verständnis zu kreieren”.
New York. Alexander Van der Bellen kann das Wort Klimaschutz nicht mehr hören. “Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, das Klima ist mir völlig egal, es geht mir um den Schutz der Menschheit", erklärt er. Außerdem sei ihm der Ausdruck mittlerweile nicht alarmierend genug. Worte zählen eben viel, vor allem für einen Bundespräsidenten. Und deshalb: “Nennen wir es doch besser Klimakrise.”
Van der Bellen sitzt im ersten Stock des Sekretariatsgebäudes der Vereinten Nationen am East River in Manhattan und erklärt den Zweck seiner Reise. Knapp drei Tage verbringt er in der US-Metropole, um für seine im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Klimainitiative zu werben. Im polnischen Katowice kamen im Dezember knapp 20 europäische Staatsvertreter zusammen, mit dem Ziel, den Druck auf Entscheidungsträger weltweit zu erhöhen. Beim anstehenden Austrian World Summit im Mai in Wien sollen es mehr werden: “Wir wollen das deutlich erweitern,” sagt Van der Bellen.
Also rückte der Bundespräsident samt neunköpfiger Entourage aus, unter anderem, um UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den Multimilliardär und früheren Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, zu treffen. Die Übereinstimmungen seien groß, Guterres werde aller Voraussicht auch im Mai nach Wien kommen, sei es zum Klimagipfel oder zu den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des UN-Standorts in der Bundeshauptstadt. "Wir sind die letzte Generation, die noch etwas ändern kann, bevor es zu spät ist", meint Van der Bellen, der auch der New York Times und deren Herausgeber, Arthur Gregg Sulzberger, einen Besuch abstattete.
Heftige Debatte um den Klimawandel
Gerade in den USA findet aktuell eine heftige politische Debatte rund um den Klimawandel statt. Präsident Donald Trump hatte 2017 angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Ein derartiger Ausstieg der weltgrößten Volkswirtschaft ist technisch ab November 2020 möglich, just zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentschaftswahl. Während das Weiße Haus daran zweifelt, dass die Erderwärmung vom Menschen ausgelöst wird, ortet Van der Bellen auf globaler Ebene eine gestiegene Bereitschaft, konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Der UN-Generalversammlung präsentierte Van der Bellen am Donnerstag einen Brief, den ihm die jugendlichen Aktivisten, die er vergangene Woche in der Hofburg traf, mitgegeben haben. "Die Politik muss einen Rahmen schaffen, der einen nachhaltigen Wandel möglich macht", zitierte der Bundespräsident. Freilich: Details dazu, wie dieser Rahmen aussehen soll, wurden in New York nicht bekanntgegeben. Es gehe darum, "Verständnis zu kreieren" und den Regierungen klarzumachen: "Nehmt das ernster als bisher." In Österreich gelte es, das im Vorjahr vorgestellte Strategiekonzept "mit Leben zu erfüllen".
Angesprochen wurde Van der Bellen auch auf den in den USA viel diskutieren "New Green Deal". Die von den progressiven Demokraten rund um die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ins Leben gerufene Initiative fordert etwa, sich künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren und alle US-Gebäude per Umbau energieeffizient zu machen. Selbst liberale Präsidentschaftskandidaten wie Cory Booker oder Amy Klobuchar zeigen sich skeptisch und nennen den Vorstoß "ambitioniert".
Van der Bellen appelliert an Bloomberg
Van der Bellen gibt sich diplomatisch und sagt nur: "Prinzipiell ist es wichtig, Klimamaßnahmen mit sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen verknüpfen." Besonders wichtig sei es deshalb, dass sich finanzstarke Geschäftsleute wie Bloomberg für das Thema einsetzten. Van der Bellen hat auch Bloomberg für den Klimagipfel in Wien eingeladen Die Chance, dass er kommt, ist dem Vernehmen nach aber gering. Fix zugesagt haben indes bereits Arnold Schwarzenegger und die 16-jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg.