Theresa May könnte ihr Austrittsabkommen ein viertes Mal vorlegen. Zuvor will das Parlament ein drittes Mal nach Alternativen suchen. Und die EU hofft, auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein.
Die britische Regierung ist am Dienstag zu Krisenberatungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zusammengekommen. Geplant ist eine längere Kabinettssitzung bis in den Nachmittag hinein in unterschiedlicher Besetzung. Am Montagabend hatte das Parlament bei einer Abstimmung über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen erneut keine Einigung erzielt.
Keiner der vier zur Abstimmung zugelassenen Vorschläge erhielt eine Mehrheit. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, nun ein viertes Mal vorlegen.
Am Mittwoch versucht es das Parlament noch einmal
Für Mittwoch war jedoch zunächst eine weitere Runde an Abstimmungen im Unterhaus über Alternativen zu Mays Brexit-Deal geplant. Spekulationen zufolge könnte das Parlament aber auch versuchen, die Regierung zu einer weiteren Verlängerung der Austrittsfrist zu zwingen.
Der britische Bildungsminister Damian Hinds setzt weiter auf den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May. "Das von der Regierung ausgehandelte Abkommen ist am ausgewogensten, und ich hoffe und erwarte, dass wir dort am Ende landen werden", sagt Hinds im BBC-Fernsehen. "Es ist immer noch die mit Abstand beste Option."
Verhandlungen mit der EU kommen so oder so
Die EU will auf die Klärung offener Fragen beim Brexit auch im Fall eines "No Deal"-Szenarios beharren. Wenn es nicht zu einer Einigung komme, sei aber die Atmosphäre eine andere, sagte der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier am Dienstag vor dem Europaparlament. "Ein No Deal ist ein Vertrauensbruch."
Auch bei einem ungeordneten, harten Brexit würde es nicht lange dauern, bis Großbritannien um Verhandlungen mit der EU zu Handel, Verkehr und anderen Themen ansuchen würde, sagte Barnier. Die offenen Fragen, die eigentlich im Austrittsvertrag geregelt werden sollten wie die Irland-Grenze, Brexit-Schlussabrechnung in Höhe von rund 39 Milliarden Pfund (45,44 Milliarden Euro) und die Rechte der EU-Bürger würden dann wieder ins Spiel kommen. "Diese Fragen werden wir dann wieder auf den Tisch legen", sagte Barnier.
EZB sieht Finanzbranche gerüstet
Die europäische Finanzbranche ist nach den Worten des französischen Notenbankchefs Francois Villeroy de Galhau für einen harten Brexit gerüstet. "Wir haben alle Vorbereitungen auf europäischer und nationaler Ebene getroffen, auch für den Fall eines No-Deal-Exits, um sicherzustellen, dass die Verträge weiterhin eingehalten werden und die Kunden des Finanzsektors geschützt werden", sagt das EZB-Ratsmitglied dem Sender "France Inter Radio".
Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
(APA/dpa/Reuters)
