Am Vorabend der Parlamentswahl versucht der israelische Premier, die nationalistische Siedlerbewegung zu ködern.
Tel Aviv/Jerusalem. Im Kampf um das Amt des Regierungschefs versucht Benjamin Netanjahu, die nationalistische Siedlerbewegung auf seine Seite zu ziehen. In einem Samstagabend ausgestrahlten Fernsehinterview stellte Israels Premierminister die Annektierung eines Teils der jüdischen Siedlungen im Westjordanland in Aussicht. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren“, versprach Netanjahu den Zuschauern.
Hintergrund des Versprechens: Am morgigen Dienstag finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu hofft darauf, das in Umfragen führende oppositionelle Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz noch zu überholen. Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Chef der rechtskonservativen Likud-Partei kämpft um die bereits fünfte Amtszeit als Ministerpräsident – mit Rückenwind aus den USA. Nach der jüngsten Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet durch US-Präsident Donald Trump hoffen israelische Ultranationalisten darauf, im seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt durch eine Annexion von Judäa und Samaria – also des Westjordanlands – die Palästinenser vor vollendete Tatsachen zu stellen.
„Gazastreifen in Judäa und Samaria“
Genau in diese Kerbe schlägt nun der seit zehn Jahren amtierende Premier: „Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben“, sagte Netanjahu. Im Fall eines weiteren Abzugs sei ein „Gazastreifen in Judäa und Samaria“ zu befürchten. Israel hat den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.
Die US-amerikanische Anerkennung der Annexion der Golanhöhen sieht Netanjahu als sein Verdienst an – ebenso wie die zugesagte Umsiedlung der US-Botschaft aus Tel Aviv in die – international nicht anerkannte – israelische Hauptstadt Jerusalem. Nach den Golanhöhen wolle man nun „zur nächste Phase übergehen“ und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten, so Netanjahu.
Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Im Gegensatz zur internationalen Staatengemeinschaft, die alle nach dem Sechstagekrieg errichteten Siedlungen als rechtswidrig betrachtet, unterscheidet Israel zwischen illegalen Niederlassungen und mit Genehmigung gebauten Siedlungen.
Kritik aus Ankara
Die im Westjordanland ansässigen Palästinenser reagierten auf die Ankündigung des israelischen Regierungschefs mit resignativer Wut. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, nannte Netanjahus Äußerungen kaum überraschend. „Israel wird das Völkerrecht weiterhin und so lang schamlos brechen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Straflosigkeit belohnt“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ebenfalls per Twitter drückte am Sonntag der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, seine Ablehnung aus: „Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet und wird von Israel im Verstoß gegen internationales Recht besetzt“, daran werde auch Netanjahus „verantwortungslose Äußerung“ nichts ändern.
Dass der Winkelzug Netanjahu helfen wird, ist alles andere als klar. In letzten Umfragen lieferte sich das oppositionelle Blau-Weiß-Bündnis von Ex-Militärchef Gantz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtsnationalistischen Koalition rund um Likud. Ob Blau-Weiß nach einem etwaigen Wahlerfolg in der Lage sein würde, eine stabile Regierungsmehrheit in der Knesset zu schmieden, war am Vorabend des Urnengangs allerdings ebenso fraglich. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2019)
