USA/Iran: Erhöhte Kriegsgefahr am Golf

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Irans Revolutionsgarden als „Terrororganisation“ einzustufen, könnte gefährliche Folgen haben. Im Säbelrasseln bleiben Appelle an die Vernunft ungehört.

Bisher gab es nur vereinzelte Zusammenstöße zwischen Amerikanern und Iranern am Golf. Doch nun steigt das Konfliktpotenzial beträchtlich.
Bisher gab es nur vereinzelte Zusammenstöße zwischen Amerikanern und Iranern am Golf. Doch nun steigt das Konfliktpotenzial beträchtlich.
Bisher gab es nur vereinzelte Zusammenstöße zwischen Amerikanern und Iranern am Golf. Doch nun steigt das Konfliktpotenzial beträchtlich. – (c) APA/AFP

Istanbul. Glaubt man Mohammad Ali Jafari, sind die ruhigeren Zeiten für die mehreren Zehntausend amerikanischen Soldaten am Persischen Golf vorbei. Die US-Truppen in der Region seien nicht mehr sicher, erklärte Generalmajor Jafari, der Chef der iranischen Revolutionsgarden. Die Amerikaner könnten nach seinen Worten zu Zielen von „Gegenmaßnahmen“ der Iraner werden: Nach der Einstufung der iranischen Garden als Terrororganisation durch US-Präsident Donald Trump – sie tritt an diesem Montag in Kraft – wächst die Kriegsgefahr am Golf.

In der Region stehen sich rund 45.000 US-Soldaten sowie starke Luftwaffen- und Flottenverbände auf der einen, hochgerüstete Verbände der Revolutionsgarden auf der anderen Seite gegenüber. Die beiden Kontrahenten betrachten sich ab sofort gegenseitig als „Terroristen“.

Die am Golf stationierten US-Truppen sollen mögliche iranische Angriffe auf die für den weltweiten Ölhandel wichtigen Schifffahrtsrouten verhindern und fungieren darüber hinaus als Schutzmacht für die amerikanischen Verbündeten in der Region. Von einer Einsatzzentrale in Katar aus koordiniert das US-Militär die Aktionen der US-Soldaten im Nahen Osten bis nach Afghanistan.

 

Geht es Trump nur um Regimewechsel?

Bisher gab es nur vereinzelte Zusammenstöße zwischen Amerikanern und Iranern am Golf. Doch nun steigt das Konfliktpotenzial beträchtlich. Kurz nach der Ankündigung von US-Präsident Trump vergangene Woche, die Revolutionsgarden als Terrortruppe einzustufen, revanchierte sich Teheran mit der Erklärung, ab sofort würden die US-Truppen in der Region, die unter dem Befehl des Zentralkommandos der US-Streitkräfte stehen, ebenfalls als Terroristenverbände angesehen.

Die Entscheidung gegen die Revolutionsgarden ist Teil von Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf das iranische Regime, die auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Offizielles Ziel ist es, Iran zu weiteren Zugeständnissen in der Atompolitik zu zwingen und die Ausbreitung seiner Macht im Nahen Osten zu stoppen. Kritiker werfen Trump freilich vor, in Wahrheit strebe er einen Regimewechsel im Iran an. Washington macht jedenfalls weiter Druck. Weitere US-Sanktionen gegen Teheran könnten folgen, kündigte Außenminister Mike Pompeo, ein Hardliner in Sachen Iran, an.

Mit der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrortruppe zielt die US-Regierung unter anderem auf deren wirtschaftliche Stärke: Die Revolutionsgarden kontrollieren im Iran wichtige Bereiche der Wirtschaft. Deshalb müssen auch europäische Unternehmen, deren iranische Geschäftspartner über Verbindungen zu den Garden verfügen, ab Montag mit Strafen der USA rechnen.

Die von Trump ausgelöste Entwicklung nützt Hardlinern auf beiden Seiten. Laut Medienberichten wandte sich das Pentagon wegen der befürchteten Risken für die US-Truppen am Golf gegen die Terror-Brandmarkung der Garden, doch das Weiße Haus wischte die Bedenken vom Tisch.

Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif sucht unterdessen in der internationalen Staatengemeinschaft nach Verbündeten. Er habe Briefe an die amtierenden Außenminister der Welt geschickt und sie aufgefordert, sich in dieser Sache zu deklarieren. „Diese beispiellosen und gefährlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten müssen einfach Konsequenzen haben.“

US-Außenminister Pompeo und Trumps Sicherheitsberater John Bolton strebten offenbar einen Krieg mit dem Iran an, sagt Maysam Behravesh, Iran-Experte an der Universität Lund in Schweden. Schon kleinere Auseinandersetzungen könnten nun rasch eskalieren, sagte Behravesh der „Presse“ in Istanbul. Auch auf iranischer Seite geraten besonnene Stimmen immer mehr in die Defensive. In Teheran wird es für gemäßigte Politiker immer schwieriger, für einen Ausgleich mit den Amerikanern einzutreten.

 

Vergebliche Warnungen aus Bagdad

Besonders beim iranischen Nachbarn Irak wächst die Furcht, dass das Land zum Schauplatz einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung werden könnte. Im Irak sind noch immer fast 6000 amerikanische Soldaten, aber auch proiranische Milizen sowie iranische Revolutionsgardisten stationiert. Offiziere dieser Garden könnten in Versuchung geraten, „Strafaktionen“ gegen die Amerikaner zu unternehmen, erklärte der in den USA lebende Iran-Experte Arash Azizi der „Presse“.

Verzweifelt versuchte die irakische Regierung deshalb, die Trump-Regierung von ihrem Schritt gegen die Revolutionsgarden wieder abzubringen. Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi sagte, er habe die US-Regierung auf die drohenden Gefahren aufmerksam gemacht – vergeblich. Im Falle einer Konfrontation werde es nur Verlierer geben, warnte Abdul-Mahdi. Doch solche Einwände gehen im Säbelrasseln am Golf unter.

SÄBELRASSELN

Am Persischen Golf verschärfen sich die Spannungen, nachdem US-Präsident Trump die iranischen Revolutionsgarden als „Terrororganisation“ einstufen ließ. Iran konterte, in dem es die dem US-Zentralkommando unterstehenden 45.000 US-Soldaten auch als „Terroristen“ betrachtet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2019)

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