Demokraten und etliche Republikaner im Kongress forderten ein Ende des Militäreinsatzes im Jemen binnen 30 Tagen. Donald Trump legt sein Veto ein: Er sieht sich in seinen verfassungsmäßigen Befugnissen eingeschränkt.
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudiarabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.
Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat - das erst zweite seiner Amtszeit. Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen, erklärte der Republikaner. Der Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden, fügte er hinzu.
Beteiligung am Krieg verfassungswidrig?
Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. "Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben", erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.
Die Befürworter der Resolution argumentieren, dass eine Beteiligung am Krieg im Jemen gegen die Verfassungsrechte des Kongresses verstößt. Nur der Kongress und nicht der Präsident habe das Recht, amerikanische Soldaten in einen Krieg zu schicken.
Zehn Millionen von Hunger bedroht
Sie erklärten weiter, die Bombenangriffe der saudiarabischen Luftwaffe hätten die humanitäre Krise im Jemen verschärft, zudem seien viele Zivilisten durch die Bombardierungen getötet worden. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind Zehntausende Menschen gestorben, zehn Millionen sind von einer Hungersnot bedroht. Bereits zum dritten Mal ist die Cholera ausgebrochen.
In dem 2015 ausgebrochenen Bürgerkrieg unterstützt Saudi-Arabien die jemenitische Regierung, die gegen die schiitischen Houthi-Rebellen kämpft. Saudi-Arabien ist ein Verbündeter der USA. Die Houthis kontrollieren den Großteil des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie werden vom Iran unterstützt.
Zeichen gegen Unterstützung von Saudiarabien
Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat vorher einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.
Die Resolution des US-Parlaments war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien - und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Konservativen umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen.