Italien: Lega-Affäre droht Populistenkoalition zu sprengen

Gegen einen hochrangigen Staatssekretär der Lega wird wegen Korruption und mutmaßlicher Mafia-Kontakte ermittelt. Die Fünf Sterne fordern prompt den Rücktritt – was Lega-Chef Matteo Salvini empört zurückweist.

Lega-Chef Matteo Salvini.
Lega-Chef Matteo Salvini.
Lega-Chef Matteo Salvini. – (c) REUTERS (CHARLES PLATIAU)

Wien/Rom. Die Stimmung in der italienischen Populistenkoalition ist schon lang frostig, zwischen dem immer mächtigeren Lega-Chef, Matteo Salvini, und dem in Umfragen schwächelnden Fünf-Sterne-Vorsitzenden, Luigi Di Maio, herrscht Eiseskälte. Über das Datum von Neuwahlen wird bereits offen spekuliert. Ein neuer Vorfall könnte die Krise weiter verschärfen: Gegen einen Vertrauten von Innenminister Salvini, Transport-Staatssekretär Armando Siri, wird wegen Korruption ermittelt.

Die angeblichen krummen Machenschaften des Lega-Politikers waren am Donnerstag gerade erst publik geworden, da forderte Di Maio schon dessen Rücktritt: „Das ist ernst.“ Was Salvini empört zurückwies: „Ich kenne Siri, ich respektiere ihn, ich habe keine Zweifel an seiner Ehrlichkeit.“ Siri ist ein Lega-Schwergewicht: Er ist der Ideologe der Flat Tax, eines der Wahlkampfsteckenpferde der rechtspopulistischen Lega, und steht Salvini sehr nahe. Umso schwerer wiegen die Vorwürfe: Siri soll sich dafür stark gemacht haben, staatliche Gelder in Richtung Windenergiesektor zu lenken – und dafür 30.000 Euro Schmiergeld kassiert haben.

Pikanter noch sind angebliche indirekte Beziehungen zur Cosa Nostra, der sizilianischen Mafia: Laut Medienberichten agierte er im Auftrag eines dubiosen Energie-Experten, der ihm auch das Geld zusteckte. Dieser wiederum erwies sich als Mittelsmann des berüchtigten sizilianischen Entrepreneurs Vito Nicastri. Nicastri, auch als „Herr der Windenergie“ bekannt, befindet sich wegen Kooperation mit Cosa Nostra im Hausarrest. Der Geschäftsmann gilt als Vertrauter des flüchtigen Mafiabosses Messina Denaro. Für Denaro soll Nicastri durch das Windenergiebusiness nicht nur schmutzige Gelder gewaschen, sondern auch dank Fördergelder Milliarden verdient haben: Öko-Energie gehört zu den lukrativen Geschäftszweigen der Mafia. Deshalb starteten die Ermittlungen offenbar auch in Sizilien. Der Staatssekretär sieht sich als Opfer eines Komplottes und nannte die Vorwürfe „Wahnsinn“.

 

Ein schmutziges Duell droht

Explosiv ist diese Affäre aus mehreren Gründen: Sollten sich die Beschuldigungen als handfest erweisen, würden sie am ideologischen Fundament der Lega rütteln. Die Partei hat ihre Wurzeln in der norditalienischen Lega Nord, die jahrzehntelang mit Parolen gegen den „mafiösen Süden“ sowie „das räuberische Rom“ punktete.

Siris Machenschaften würden ans Licht bringen, dass Salvinis selbst deklarierte Saubermannpartei genauso schmutzig agiert wie ihre Vorgänger in Rom. Sie würden zudem die Wende zu gesamtitalienischem Nationalismus infrage stellen: An der Basis rümpfen schon einige die Nase und fordern die Rückkehr zu „padanischen“ (norditalienischen) Wurzeln.

Vor allem aber dürften die Affäre die Kooperation zwischen Lega und Fünf Sterne zusätzlich erschweren. Seit Monaten streiten die beiden öffentlich über beinahe alles: Wirtschaftspolitik, Einwanderung, den Bau eines Hochgeschwindigkeitszugs oder die Entschädigung von Kunden bankrotter Banken. Diesmal geht es aber um Substanzielles – um Glaubwürdigkeit. Nulltoleranz bei Korruption und Mafia gehört zu den Grundforderungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Zudem kommt den „Grillini“ die Affäre fast gelegen, um im EU-Wahlkampf doch noch gegen die dominante Lega zu punkten, die in Umfragen weit vorne liegt.

Es droht also ein schmutziges Duell. Nach Di Maios Rücktrittsforderungen schlug Salvini zurück: „Bitte keine Doppelstandards hier“, sagte er in gewohnt lakonischer Manier. Der Hinweis auf vergangene Ermittlungen gegen Roms Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi wegen Amtsmissbrauchs war unmissverständlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2019)

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