Selenskij fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Hintergrund der Forderungen des designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sind von Moskau erlassene Regeln, durch die Bewohner der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Selenskij will schärfere Sanktionen gegen Russland
Selenskij will schärfere Sanktionen gegen Russland
Selenskij will schärfere Sanktionen gegen Russland – imago images / Ukrinform

Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat am Mittwoch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Anlass sind von Moskau zuvor erlassene Regeln, durch die Bewohner der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

"Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (...) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland", hieß es in einer Erklärung Selenskijs. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, durch das Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

"Rechte und Freiheite" der Bürger schützen

Dem Dekret zufolge gehe es darum, "die Rechte und Freiheiten" der Bürger zu "schützen". Es handle sich um eine "humanitäre" Maßnahme. Die neuen Regeln beachteten "die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts".

Der Schritt Moskaus erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Politikneulings Selenskij zum neuen Staatschef der Ukraine. Selenskij hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Er werde "die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen". Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.

Kritik auch von Poroschenko

Auch der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die geplante Ausgabe von russischen Pässen im Kriegsgebiet im Osten als Sabotage des Friedensprozesses kritisiert. Russland torpediere alle Bemühungen für Frieden, sagte er am Mittwoch in Kiew. Moskau habe "rote Linien" überschritten.

"Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine." Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "das schlimmste Szenario" zu verhindern und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass Einwohner mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

(APA)

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