Merkel tritt Mutmaßungen über geplanten Rückzug entgegen

Kanzlerin Angela Merkel will nach der EU-Wahl keine „Entscheidung“ bekannt geben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Woche nach der Europawahl für den 2. und 3. Juni eine Führungsklausur einberufen.

Entscheidung nach EU-Wahl? Merkel: "Das kann ich mit einem klaren Nein beantworten"
Entscheidung nach EU-Wahl? Merkel: "Das kann ich mit einem klaren Nein beantworten"
Entscheidung nach EU-Wahl? Merkel: "Das kann ich mit einem klaren Nein beantworten" – APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist Spekulationen entgegengetreten, sie wolle nach der EU-Wahl einen geplanten Rückzug bekannt machen. Auf die Frage, ob es eine schon länger getroffene Entscheidung gebe, über die sie anlässlich einer nach der Wahl vorgesehenen CDU-Vorstandsklausur informieren wolle, sagte sie am Dienstag in Berlin, dies könne sie "mit einem klaren Nein beantworten".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Woche nach der Europawahl für den 2. und 3. Juni eine Führungsklausur einberufen. Dies hatte Mutmaßungen ausgelöst, es könne je nach Ausgang der Wahl und der parallelen Wahl in Bremen auch um einen raschen Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt gehen.

Hintergrund ist, dass Merkel im Oktober direkt nach schweren Einbußen der CDU bei der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz nach 18 Jahren bekannt gemacht hatte - damals kurz vor einer Vorstandsklausur. Damals hatte sie gesagt, diese Entscheidung habe sie schon länger für sich getroffen. Ein Parteitag im Dezember wählte Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin als CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauer begründete indessen die einberufene CDU-Führungsklausur mit der bis dahin erwarteten neuen Steuerschätzung. Diese steht im Mai an und dürfte einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen ergeben.

Auf die Frage, ob auf der Klausur kurz nach der Europawahl ein Wechsel von Kanzlerin Merkel zu ihr vorbereitet werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im Nachrichtensender "Welt": "Nein. Wir haben im Juni die Situation, dass die Steuerschätzung sich nochmals im Bundeshaushalt widerspiegeln wird." Die Klausur sei mit Kanzlerin und Fraktionsspitze abgestimmt.

Auf der Klausur wolle die Parteiführung darüber beraten, wie dann durch neue Impulse wirtschaftliche Dynamik erhalten werden könne. Auch die Themen Klimaschutz und Mobilität sollten eine Rolle spielen.

Rascher Wechsel ins Kanzleramt erwartet

Erwartet wird, dass es bei der Klausur je nach Ausgang der Europawahl am 26. Mai und der parallel angesetzten Bürgerschaftswahl in Bremen um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen könnte - und einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.

Auf die Frage, wann sie das Kanzleramt übernehme, antwortete diese: "Zuerst bin ich Parteivorsitzende und konzentriere mich auf den Europawahlkampf, gemeinsam mit meiner Partei." Die Bemerkung, sie sei von einer Entscheidung Merkels - nämlich deren Rückzug vom Parteivorsitz - ja schon einmal überrascht worden, kommentierte sie mit den Worten: "Es gilt der alte Satz, Geschichte wiederholt sich nicht."

Merkel könnte das Kanzleramt nicht einfach an Kramp-Karrenbauer übergeben. Vielmehr müsste der Bundestag sie zu ihrer Nachfolgerin wählen. Dort sind die deutschen Christdemokraten aber auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich klar für die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD ausgesprochen. Es sei ein demokratischer Wert an sich, an einem einmal eingegangenen Bündnis festzuhalten, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend beim "Berliner Salon" des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Man dürfe bei Schwierigkeiten nicht gleich "den Bettel hinschmeißen" und nach Neuwahlen rufen, mahnte die Ministerin.

(APA)

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