„Two more Years“: Trump und die Phantomdebatte

Hat der Präsident wegen der „Hexenjagd“ eine Verlängerung seiner ersten Amtszeit verdient? Das suggeriert ein Tweet des Baptistenführers Jerry Falwell Jr.

Baptistenprediger Jerry Falwell hat mit einem Tweet, dessen Wirkung der US-Präsident mit einem Retweet prompt multipliziert hat, eine Phantomdebatte in den USA ausgelöst.
Baptistenprediger Jerry Falwell hat mit einem Tweet, dessen Wirkung der US-Präsident mit einem Retweet prompt multipliziert hat, eine Phantomdebatte in den USA ausgelöst.
Baptistenprediger Jerry Falwell hat mit einem Tweet, dessen Wirkung der US-Präsident mit einem Retweet prompt multipliziert hat, eine Phantomdebatte in den USA ausgelöst. – (c) APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Wien/Washington. Von Ronald Reagan bis zu Donald Trump ist seit den 1980er-Jahren noch jeder Präsident oder Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Wahlkampf oder als Schlussredner des Studienjahrs nach Lynchburg im Südwesten Virginias gepilgert. In den Hügeln am Fuß der Blue Mountains hat die erzkonservative Liberty University des Baptistenpredigers Jerry Falwell ihre Heimstatt. Falwell hat zu Lebzeiten großen Einfluss auf die Grand Old Party ausgeübt, und unter seinem Sohn, Jerry Jr., ist dies nicht anders.

Der Jurist, Baptist und Präsident der Liberty University gilt als eifriger Unterstützer Donald Trumps. Im Wahlkampf 2016 hat er diesen gegen Angriffe frommer Christen und konservativer Kritiker verteidigt, die Trumps unchristlichen Lebenswandel anprangerten. Als Lohn für seine Loyalität trug ihm dies eine Rede am prestigeträchtigen Schlusstag des Wahlkonvents in Cleveland ein.

Und nun hat Falwell mit einem Tweet, dessen Wirkung der US-Präsident mit einem Retweet prompt multipliziert hat, eine Phantomdebatte in den USA ausgelöst. „Trump sollte als Ausgleich für die Zeit, die ihm ein korrupter, gescheiterter Putschversuch gestohlen hat, zwei Bonusjahre zu seiner ersten Amtszeit dazubekommen.“

 

Versuchsballon Trumps

Besser hätte es der Präsident selbst nicht formulieren können. Alles nicht so gemeint, heißt es relativierend und beinahe augenzwinkernd im Weißen Haus. Doch Kenner Trumps weisen darauf hin, dass der Präsident gern derlei Versuchsballons aufsteigen lässt, um die Stimmung unter seinen Wählern auszuloten und bei Beifall das Thema wieder aufzugreifen. Es gehe ihm stets darum, Grenzen auszureizen.

In jedem Fall liefert die Twitter-Botschaft Falwells Wahlkampfmunition für Trump – und mehr noch womöglich für die Demokraten, die den eklatanten Verstoß gegen die sakrosankte Verfassung bereitwillig ausschlachten könnten. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, erklärte neulich, die Demokraten müssten 2020 einen großen Wahlsieg feiern, damit Trump ja nicht in Versuchung gerate, das Ergebnis anzufechten. Beim Präsidenten trifft der Tweet indessen ein subjektives Empfinden. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen Robert Muellers in der sogenannten Russland-Affäre raunt er nach wie vor von einer „Hexenjagd“, die jetzt ein für allemal vorbei sei. „Keine Verschwörung, keine Behinderung der Justiz“, heißt sein Mantra, das er im Wahlkampf trommelt.

 

Die juristische Schlacht geht weiter

Die Schlacht um die Deutungshoheit des Untersuchungsberichts durch Justizminister William Barr und Robert Mueller ist allerdings nicht zu Ende. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat ein parlamentarisches Verfahren gegen Barr wegen dessen Verweigerung einer neuerlichen Anhörung im Kongress eingeleitet. Entgegen einer früheren Ankündigung will Trump zudem ein Hearing Muellers untersagen, der jüngst in einem Brief Kritik an seinem alten Freund Barr geübt hat.

Nicht genug damit: Nicht nur drohte Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen bei seinem Antritt einer dreijährigen Strafe im Gefängnis Otisville im Bundesstaat New York weitere Enthüllungen gegen seinen einstigen Chef an. Auf Initiative der Gruppe „Protect Democracy“ vertraten mehr als 460 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums in einem offenen Brief die Meinung, der Präsident habe sehr wohl die Justiz blockiert, und nur gängiges Recht gegenüber einem Staatschef würde ihn vor einer Anklage bewahren. Sie argumentierten mit dem Versuch zur Entlassung Muellers, zur Einschränkung der Untersuchung und zur Verhinderung der Zusammenarbeit mit Zeugen.

Demnächst wird übrigens Vizepräsident Mike Pence die Abschlussrede an der Liberty University halten – ein Mann ganz nach dem Geschmack des Universitätsgründers und TV-Predigers Jerry Falwell: ein evangelikaler Christ, loyal gegenüber dem Präsidenten und seiner Agenda, aber ohne Problem mit seiner Steuererklärung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2019)

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