Putschisten in Montenegro zu Haftstrafen verurteilt

Zwei russische Geheimdienstler erhielten wegen eines angeblichen Umsturzversuchs 2017 die höchsten Strafen. Gegen sie war allerdings in Abwesenheit verhandelt worden.

Polizei vor dem Staats-TV-Gebäude in Podgorica
Polizei vor dem Staats-TV-Gebäude in Podgorica
Polizei vor dem Staats-TV-Gebäude in Podgorica – REUTERS

Nach einem Marathonprozess sind am Donnerstag im kleinen Balkanland Montenegro rund ein Dutzend Angeklagte wegen eines Putschversuches im Oktober 2016 zu Haftstrafen verurteilt worden. Mit den höchsten Strafen - 15 bzw. zwölf Jahre - wurden dabei zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes belegt. Das Verfahren gegen sie wurde allerdings in ihrer Abwesenheit geführt, Russland wird die Männer nicht ausliefern.

Neun serbische Staatsbürger erhielten insgesamt 28 Jahre Haft. Unter den Angeklagten waren auch zwei Politiker der oppositionellen Demokratischen Front (DF), Andrija Mandic und Milan Knezevic, die jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine einjährige Haftstrafe auf Bewährung.

Die Anklage warf den Putschisten vor, eine Besetzung des Parlamentes nach der Wahl vom 16. Oktober 2016 geplant zu haben. Ihnen wurde Terrorismus und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nach den Worten der Vorsitzenden Richterin hätten die Verurteilten als Plan gehabt, den Wahlsieg der oppositionellen Demokratischen Front zu verkünden, um den Nato-Beitritt Montenegros zu verhindern. Die Wahl hatte damals allerdings die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic klar gewonnen.

Kronzeuge änderte Aussage

Der Prozess hatte im Sommer 2017 begonnen. Es handelt sich um das erste Gerichtsverfahren, das vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen des 2006 aus dem Bund mit Serbien ausgeschiedenen Landes direkt übertragen wurde. Für Sprengstoff sorgte kurz vor dem Abschluss des Prozesses ein Kronzeuge, der seine Aussage vor kurzem änderte: Wie er erklärte, sei nämlich anders, als von ihm zuvor geschildert, kein Putsch geplant gewesen, sondern nur eine „Demonstration" zur Unterstützung der pro-serbischen Parteien.

Moskau hatte vor zwei Jahren mit großem Unmut auf die Aufnahme Montenegros in die Nato reagiert.

(APA)

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