Der Iran will sich nicht mehr an Teile des Atom-Abkommens halten. Die USA ziehen nicht dringend benötigtes Personal im Irak ab. Es gebe unmittelbare Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte. Auch Deutschland und die Niederlande fahren ihr Engagement im Irak zurück.
In der Krise zwischen dem Iran und den USA setzen beide Seite die nächsten Schritte. Das US-Außenministerium hat den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem iranischen Nachbarland Irak angeordnet. Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, erklärte die US-Botschaft in Bagdad.
In der Botschaft und im Konsulat im nordirakischen Erbil werde der normale Visa-Service vorübergehend ausgesetzt. "Die US-Regierung hat nur beschränkte Möglichkeiten, amerikanischen Bürgern im Irak in Notfällen zu Dienste zu stehen."
Das US-Militär hatte zuvor seine Warnungen vor einer möglicherweise unmittelbaren Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen. Die US-Truppen im Irak seien in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt worden, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten hätten "glaubwürdige Bedrohungen" ausgemacht.
Deutschland setzt Vorsichtsmaßnahmen
Damit widersprach er dem britischen General Chris Ghika, der im US-geführten Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS in der Region Dienst tut. Dieser hatte gesagt, die Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien sei nicht gestiegen.
Dennoch reagierten sowohl Deutschland als auch die Niederlande auf die steigenden Spannungen. Deutschland setzte die Ausbildung irakischer Streitkräfte vorerst aus, wie am Mittwoch in Berlin bekannt gegeben wurde. Der Schritt sei zu Wochenbeginn zusammen mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen worden, hieß es unter Berufung auf Militärkreise.
Die Soldaten sollten zunächst in den Lagern bleiben und unnötige Fahrten außerhalb vermeiden. Die deutsche Bundeswehr hat im Irak rund 160 Soldaten stationiert, von denen rund 60 Mann in der Nähe von Bagdad die irakischer Armee trainieren. Allerdings bewertet auch Berlin die Sicherheitslage weniger dramatisch als Washington. "Wir haben im Moment keine Erkenntnisse für eine Veränderung der Sicherheitslage", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Man werde daher auch kein Botschaftspersonal abziehen.
Die Niederlande gaben bekannt, aufgrund einer Sicherheitsbedrohung werde die Hilfe für lokale Behörden im Irak auf Eis gelegt. Die Regierung nannte keine Details über die Bedrohung. Niederländische Soldaten trainieren zusammen mit anderen ausländischen Truppen irakische Sicherheitskräfte im nordirakischen Erbil.
Säbelrasseln
Seit dem US-Ausstieg aus dem Atom-Vertrag verschlechtern sich die Beziehungen zum Iran zusehends. Ungeachtet allseitiger Beteuerungen, einen Iran-Krieg vermeiden zu wollen, ging das Säbelrasseln zu Beginn der Woche weiter.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump richtete erneut eine Warnung an den Iran. Pompeo erklärte, dass sein Land keinen Krieg gegen den Iran wolle. "Wir wollen, dass sich der Iran wie ein normales Land verhält." Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren.
Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, machte am selben Tag klar, dass sein Land nicht an Verhandlungen mit den USA interessiert sei. "Weder wir wollen einen Krieg, noch wollen das die (USA), deshalb wird es den auch nicht geben", sagte Khamenei im Staatsfernsehen. Der Iran habe im Konflikt mit den USA jedoch "den Weg des Widerstands" gewählt, denn Verhandlungen mit Washington seien "wie ein Gift".
Gleichzeitig richtete Teheran scharfe Warnungen vor einer militärischen Auseinandersetzung an die USA. Einen weiteren Krieg im Nahen Osten könnten sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch. Ein solcher Konflikt hätte „unvorstellbare Konsequenzen". Die Führung des Landes wolle keinen Krieg, sei aber auf alle Szenarien vorbereitet, von „Konfrontation bis Diplomatie".
Kritik aus Moskau
Russland zeigte sich angesichts der wachsenden Spannungen besorgt. „Bisher nehmen wir wahr, dass die Spannungen bei diesem Thema weiter eskalieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, einen Tag nach einem Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Peskow warf Washington vor, Teheran zu "provozieren".
In den USA dürfte zudem eine weitere Nachricht von Mittwoch für Unmut sorgen: Der Irak hat inmitten der wachsenden Spannungen angekündigt, russische Luftabwehrsysteme des Typs S-400 zu kaufen. Die Regierung in Bagdad habe die grundsätzliche Entscheidung getroffen, aber noch keinen genauen Zeitplan vorgelegt, so der irakische Botschafter in Moskau, Haydar Mansour Hadi. Die USA hatten auch schon die Türkei aufgefordert, auf diese russischen Waffensysteme zu verzichten.
Konflikte auf mehreren Fronten
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten in den vergangenen Tagen massiv zugenommen. US-Präsident Trump hält dem Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und dies damit begründet, dass es Hinweise darauf habe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne.
Angeheizt wurde die Lage zusätzlich durch Sabotageakte in der Golfregion. In Saudi-Arabien wurde am Dienstag eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen - möglicherweise von jemenitischen Houthi-Rebellen. Sie werden vom Iran unterstützt. Am Wochenende waren aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.
Iran will wieder Uran anreichern
Der Iran hat außerdem - wie angekündigt - aufgehört, einigen Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 nachzukommen. Das sagte ein in die Sache eingeweihter Beamter der nationalen iranischen Atombehörde der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch. Damit folgte Teheran einer Anordnung des eigenen nationalen Sicherheitsrates.
Der Iran hatte den Atom-Deal, der verhindern sollte, dass das Land Atomwaffen baut, mit den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie mit Deutschland geschlossen. Die USA hatten sich voriges Jahr aber einseitig aus dem Vertrag zurückgezogen. Vorige Woche hatte der Iran den verbliebenen Vertragspartnern mitgeteilt, dass man Teile des Abkommens aussetzen werde, weil sich die Gegenseite nicht an Verpflichtungen halte. Dabei geht es vor allem um den Ölhandel und internationale Finanztransaktionen, welche die USA mit Maßnahmen untergraben.
Der nationale Sicherheitsrat des Iran hatte mitgeteilt, man werde jedenfalls die geltenden Einschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und schwerem Wasser aufheben. "Die Islamische Republik Iran sieht sich derzeit nicht verpflichtet, den Einschränkungen bei der Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasserreserven nachzukommen", hieß es. Den verbleibenden Parteien im Atomabkommen werde eine 60-Tagesfrist eingeräumt, "um ihren Zusagen insbesondere im Öl- und Bankensektor wieder nachzukommen", andernfalls werde der Iran weitere der eigenen Verpflichtungen aufkündigen.
Der Beamte der iranischen Atombehörde sagte am Mittwoch: Jetzt gebe es für den Iran keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Produktion von angereichertem Uran sowie schwerem Wasser.
(APA)
