Streit in Ukraine entschieden: Selenskij wird am 20. Mai angelobt

Die Kiewer Rada beendet das Tauziehen über das Datum der Inauguration und ermöglicht damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen. Selenskijs Förderer Ihor Kolomojskij kehrte in der Nacht in die Ukraine zurück.

Wolodymyr Selenskij nach dem Wahlsieg.
Wolodymyr Selenskij nach dem Wahlsieg.
Wolodymyr Selenskij nach dem Wahlsieg. – (c) Reuters

Das politische Tauziehen zwischen Parlament und Präsident in der Ukraine hat vorerst ein Ende: Die Kiewer Rada beschloss am Donnerstag, dass die Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskij am 20. Mai stattfinden soll. Damit scheint der Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet.

Selenskij kann wegen gesetzlich vorgesehener Fristen das Parlament nur bis zum 27. Mai auflösen. Er hat mehrmals erklärt, dass er die eigentlich erst im Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen früher abhalten will. Die letzten von Auseinandersetzungen um seinen Amtsantritt geprägten Wochen dürften ihn in dem Plan bestärkt haben. Der frisch gewählte Staatschef hatte zuletzt die ukrainischen Parlamenarier scharf angegriffen und ihnen Lügen unterstellt. Auch Noch-Amtsinhaber Petro Poroschenko hatte zu Beginn der Woche vor den Abgeordneten für eine schnelle Amtsübergabe plädiert. 

Kolomojskij in Dnipro eingetroffen

Selenskij, der am 21. April mit einer klaren Mehrheit zum neuen Staatschef gewählt wurde, hat derzeit keine Hausmacht in der Kiewer Rada. Ohne eine parlamentarische Fraktion ist es nahezu unmöglich, Gesetzesvorschläge erfolgreich durchzubringen. Es wird erwartet, dass seine bisher nur auf dem Papier bestehende Partei „Diener des Volkes“ bei der nächsten Parlamentswahl erfolgreich abschneidet. Gleichwohl möchte der Präsident offenbar nicht zu viel Zeit verlieren - er fürchtet wohl, dass in den zähen Wochen bis zur Parlamentswahl die Euphorie schwinden könnte.

Keine Zeit zu verlieren hat offenbar auch Ihor Kolomojskij. Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist der bisher in Israel lebende Oligarch Mittwochnacht in die Ukraine zurückgekehrt. Er soll seit zwei Jahren nicht mehr im Land gewesen sein, nachdem er als Gouverneur des Gebiets Dnjepropetrowsk zurücktreten musste und sich mit der politischen Führung - allen voran mit Präsident Poroschenko - überworfen hatte. Er hatte zunächst in Genf und später in Israel gelebt.

Okean Elsy-Sänger will ins Parlament

Laut Informationen des Journalisten Mihail Tkatsch verließ sein Privatflugzeug den Flughafen Tel Aviv um 2.30 Uhr. Das Flugzeug landete später am Flughafen der Stadt Dnipro, aus der Kolomojskij stammt. Kolomojskij bestätigte später selbst seine Ankunft. Der Geschäftsmann gilt als Förderer Selenskijs. Selenskij erhielt auf Kolomojskijs TV-Kanal 1+1 eine breite Präsenz und positive Berichterstattung im Wahlkampf; auch seine Serien und Shows werden dort gezeigt.

Kolomojskij hatte bereits angekündigt, nach der Angelobung Selenskijs in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Nun traf er sogar früher ein. Er kämpft um seine unter Präsident Poroschenkos Bankenreform nationalisierte, verschuldete Privatbank. Zuletzt erließen ukrainische Gerichte mehrere Entscheide, die für den Ex-Eigentümer Kolomojskij günstig waren. Kolomojskij scheint darauf zu hoffen, dass er die Privatbank unter einem Präsidenten Selenskij zurückbekommen könnte. Selenskij selbst hat im Wahlkampf erklärt, dass die Privatbank nicht „reprivatisiert" werden würde.

Und noch eine Überraschung gibt es: Der Sänger der populären Rockgruppe Okean Elsy, Swjatoslaw Wakartschuk, hat angekündigt, an den Parlamentswahlen teilnehmen zu wollen. Er stellte in Kiew seine Partei „Golos“ (Stimme) vor. Wakartschuk gilt als integre und politisch denkende Persönlichkeit. In den vergangenen Monaten wurde viel darüber spekuliert, dass er als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Der Popstar entschied sich dagegen - eine Entscheidung, die er womöglich im Nachhinein angesichts des unerwarteten Triumphes des Newcomers Selenskijs bereut hat. Nun will er offenbar als Parlamentarier sein Glück versuchen.

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