Italien: Salvini gerät vor Treffen der Rechten unter Druck

Behörde untersucht Flüge auf Staatskosten.

Matteo Salvini.
Matteo Salvini.
Matteo Salvini. – (c) REUTERS (Bernadett Szabo)

Rom. Italiens Innenminister kommt kurz vor dem von ihm organisierten Treffen rechter Parteien in Mailand unter Druck. Der italienische Rechnungshof untersucht Flüge auf Staatskosten, die Matteo Salvini möglicherweise für seine Wahlkampagne genutzt hatte. Die regierungskritische Zeitung „La Repubblica“ wirft ihm vor, 19 Mal Hubschrauber oder Flugzeuge der Polizei genutzt zu haben, vorwiegend, um zu seinen politischen Auftritten zu gelangen. Außerdem soll er in den ersten viereinhalb Monaten 2019 lediglich 17 volle Tage im Innenministerium verbracht haben. Salvini bestreitet beide Vorwürfe.

Heute, Samstag, hat der Chef der Lega rechte Parteifreunde aus ganz Europa zu einer Großkundgebung nach Mailand eingeladen. Die FPÖ wird durch ihren EU-Spitzenkandidaten, Harald Vilimsky, vertreten sein. Es werden unter anderem auch Marine Le Pen, Geert Wilders und Jörg Meuthen erwartet. Salvini will mit all diesen Partnern eine neue rechte Fraktion für das Europaparlament schmieden.

Kritisch äußerste sich zu dem Treffen CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Entwicklung in Italien, einem EU-Gründungsmitglied (. . .), zwingt uns, in Deutschland sehr wachsam zu sein.“ (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2019)

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