Als ersten Teil seiner Initiative will US-Sonderberater Jared Kushner Milliardensummen sammeln. Schlüsselfigur ist der saudische Kronprinz MbS.
Wien/Washington. Für die Zeit unmittelbar nach Ende des Fastenmonats Ramadan hat US-Sonderbotschafter Jared Kushner den lange angekündigten Nahost-Friedensplan in Aussicht gestellt. Als erster Teil der Initiative der Trump-Regierung, vorab als „Jahrhundert-Deal“ gepriesen, ist für Ende Juni nun eine Wirtschaftskonferenz im Golf-Emirat Bahrain unter Führung des US-Finanzministers Steven Mnuchin angesetzt. Investitionen und Kredite in der Höhe von 68 Milliarden Euro, so das ehrgeizige Ziel, sollen dabei für die Palästinenser, Ägypten, Jordanien und Libanon zusammenkommen.
Die Konferenz, für 25./26. Juni in Manama anberaumt, ist vermutlich von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Palästinenser-Führung hat sich auf einen Boykott festgelegt. Eine Teilnahme wäre gleichbedeutend mit Kollaboration, hieß es in Ramallah. „Es ist nur möglich, den Konflikt politisch zu lösen“, bekräftigte Mohammed Shtayyeh, der neue Premier.
Seit die USA im Vorjahr ihre Botschaft zunächst symbolisch nach Jerusalem verlegt haben, das auch die Palästinenser als Hauptstadt reklamieren, ist die Beziehung zu Washington schwer gestört. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas lehnt die USA als Vermittler ab – zumal Kushner bereits verlauten ließ, dass in seinem Friedensplan wohl keine Rede sein wird von einer Zweistaatenlösung.
Der Workshop in Bahrain soll Finanzminister, Wirtschaftsführer und Unternehmer aus der Arabischen Welt am Persischen Golf zusammenbringen, wo zurzeit zwischen den USA und dem Iran die Wogen hochgehen. Als Investoren haben die USA insbesondere Saudiarabien und die Golfstaaten im Auge. Mit Mohammed bin Salman (MbS), dem höchst umstrittenen saudischen Kronprinzen und einer Schlüsselfigur einer Nahost-Lösung, hat Trump-Schwiegersohn Jared Kushner eine persönliche Beziehung aufgebaut.
Nach Jahren des politischen Stillstands verfolgen die USA einen ökonomischen Ansatz in Nahost. Ob sie selbst Geld in die Hand nehmen, ist ungewiss. Die USA strichen zuletzt Hilfsprogramme für die Palästinenser. Finanzzusagen knüpften sie an eine Änderung der palästinensischen Politik. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2019)