Kurz lässt Teilnahme an EU-Gipfel nächsten Dienstag offen

Der Kanzler versichert Handlungsfähigkeit der Republik auch auf europäischer Ebene. Kurz könnte auch trotz Niederlage im Misstrauensvotum nach Brüssel reisen. Es geht um das EU-Personalpaket.

Sebastian Kurz plant prinzipiell schon, nächste Woche nach Brüssel zu reisen.
Sebastian Kurz plant prinzipiell schon, nächste Woche nach Brüssel zu reisen.
Sebastian Kurz plant prinzipiell schon, nächste Woche nach Brüssel zu reisen. – APA/HANS KLAUS TECHT

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat offen gelassen, ob er am kommenden Dienstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt. "Das ist nicht allein unsere Entscheidung", sagte Kurz am Dienstag nach einem Pressestatement mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien.

Kurz wurde gefragt, ob er nach der geplanten Misstrauensabstimmung im Parlament noch an dem EU-Gipfel am 28. Mai in Brüssel teilnehmen werde und wie handlungsfähig Österreich dann sei. "Ich glaube nicht, dass meine Kollegen, mit denen ich dort doch seit über einem Jahr zusammenarbeite, überrascht sind, wenn sie mich dort sehen", sagte der Kanzler. "Wenn sie mich nicht dort sehen, wäre die Überraschung vielleicht gegeben. Aber das ist nicht allein unsere Entscheidung."

Situation abhängig von Misstrauensvotum

Die Handlungsfähigkeit der Republik auf europäischer Ebene sei jedenfalls gegeben, versicherte Kurz. "Ich habe schon viele Ratssitzungen miterlebt. Ich bin doch seit einer gewissen Zeit Bundeskanzler und war zuvor Außenminister. Ich glaube nicht, dass es schwierig sein wird, im Europäischen Rat handlungsfähig zu sein, wenn ich dort anwesend bin. Wenn die Entscheidung am Montag eine andere ist, na ja, dann wird auch die Situation für den Europäischen Rat eine gänzlich andere sein."

Selbst im Falle eines Misstrauensvotums am Montag könnte Kurz noch geschäftsführend als Kanzler zum EU-Gipfel reisen. Die weiteren Schritte hängen von den Fristen in der Verfassung und vom Bundespräsidenten ab. Geschäftsführende Regierungschefs sind in der EU nichts Außergewöhnliches, derzeit ist dies in Finnland und Belgien der Fall. Am Dienstag hieß es in Brüssel in Ratskreisen, Kurz sei jedenfalls für den bevorstehenden Gipfel angemeldet.

Vertretung möglich, Absagen selten

Regierungschefs können sich bei EU-Gipfel auch vertreten lassen. So blieb etwa der niederländische Regierungschef Mark Rutte 2014 wegen eines Streits in seiner Koalition in Den Haag und ließ sich von dem liberalen luxemburgischen Amtskollegen Xavier Bettel vertreten. Absagen von Gipfelteilnehmern in letzter Minute sind aber schon ungewöhnlich.

Der EU-Gipfel am kommenden Dienstag findet zwei Tage nach der Europawahl statt. Er soll eine erste Aussprache der Staats- und Regierungschefs über die bevorstehenden Ernennungen für EU-Spitzenposten wie den EU-Kommissionspräsidenten, den Ratspräsidenten, den EZB-Chef und den nächsten Außenbeauftragten der EU bringen.

(APA)

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