Indonesien: Tote bei Zusammenstößen nach Präsidentschaftswahl

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Präsident Joko Widodo wurde mit klarer Mehrheit im Amt wieder bestätigt. Proteste eskalieren, es gibt mindestens sechs Tote und 200 Verletzte.

Bei Protesten von Regierungsgegnern in der indonesischen Hauptstadt Jakarta sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Polizeichef Tito Karnavian bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte, dementierte aber, dass die Polizei mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen habe. Mehr als 200 Verletzten wurden laut Polizeiangaben verletzt.

In der Hauptstadt hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt, um gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo zu demonstrieren. Die Kundgebung war friedlich zu Ende gegangen, doch anschließend ging die Polizei mit Tränengas gegen Protestteilnehmer vor, die den Kundgebungsort nicht verlassen wollten und Feuerwerkskörper und andere Gegenstände auf die Beamten warfen. Mehrere Marktstände und Autos waren bereits zuvor in Flammen aufgegangen. Die Polizei sprach von gezielten Provokationen und nahm nach eigenen Angaben 69 Menschen fest.

Unklar war zunächst, wer die tödlichen Schüsse abgefeuert hat. Polizeichef Karnavian rief zu Ruhe auf und betonte, dass die Beamten nicht scharf geschossen hätten. Die genauen Todesursachen würden ermittelt. Nach Augenzeugenberichten schoss die Polizei mit Gummigeschossen auf Demonstranten.

Zugang zu Internet-Plattformen gesperrt

Um die Verbreitung von Gerüchten und Falschberichten zu stoppen, wurde laut Sicherheitsminister Wiranto der Zugang zu einigen Internet-Plattformen gesperrt. Zugleich warf der Minister Anhängern des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo Subianto vor, Chaos zu schaffen und Hass gegen die Regierung zu verbreiten.

Die Behörden hatten nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom 17. April vorsorglich mehr als 30.000 Sicherheitskräfte eingesetzt. Mehrere Straßen in der Hauptstadt wurden gesperrt, teilweise schlossen Geschäfte und Schulen.

Die Wahlkommission hatte am Dienstag offiziell Jokos Wiederwahl als Präsident bestätigt. Dem amtlichen Endergebnis zufolge er mit deutlichem Vorsprung - für den 57-Jährigen stimmten 55,5 Prozent. Sein Herausforderer, der nationalistische Ex-General Subianto, kam auf 44,5 Prozent. Subianto zweifelte das Wahlergebnis an, rief seine Anhänger aber zur Ruhe auf. Er werde "juristische Wege" einschlagen, sagte der Oppositionsführer. Medienberichten zufolge will Subianto vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Wahlergebnis einlegen. Von unabhängiger Seite gibt es für die Vorwürfe keine Bestätigung. Unabhängige Wahlbeobachter haben die Abstimmung Mitte April als frei und fair bezeichnet.

Yoko steht wegen Menschenrechtspolitik in Kritik

Der seit 2014 amtierende Joko will mit dringend benötigten neuen Straßen und Flughäfen die größte Wirtschaftsmacht Südasiens voranbringen. Allerdings wird der Präsident wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisiert. Unter seiner Führung nahm die Zahl der Übergriffe auf religiöse und andere Minderheiten zu, islamische Hardliner dominierten zunehmend die öffentliche Meinung. Die Wahl seines Vizepräsidentschaftskandidaten, des konservativen Geistlichen Ma'ruf Amin, stand zudem im Kontrast zu Indonesiens bisheriger Rolle als Vertreter eines moderaten Islams.

Indonesien besteht aus rund 17.000 Inseln und ist mit mehr als 190 Millionen Wählern die drittgrößte Demokratie der Welt. Von den mehr als 260 Millionen Einwohnern sind annähernd 90 Prozent Muslime. Indonesien ist damit das bevölkerungsreichste muslimische Land. Joko gilt als Vertreter eines gemäßigten Islam.

(APA/AFP/dpa/Reuters)

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