May tritt zurück – nun droht eine neue Brexit-Konfrontation

Die britische Premierministerin wird den Weg für einen Nachfolger an der Spitze der Tories ab dem 7. Juni frei machen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Brexit-Befürworter Boris Johnson.

„Es war die Ehre meines Lebens“, sagte Premierministerin Theresa May in pinkem Blazer postiert vor der so berühmten schwarzen Tür in Downing Street 10. In einer emotionalen Rede kündigte sie am Freitag in London an, nach dem 7. Juni den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers aus der Konservativen Partei. Mehr als sechs Minuten dauerte ihre Rede, die den Abschied Mays als zweite britische Premierministerin markiert.

May bedauerte, dass es ihr nicht gelungen sei, mit ihrem Brexit-Kurs zu überzeugen. Nun sei es im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Regierungschef den Brexit-Prozess begleite. Sie gehe nicht im Groll, betonte sie am Ende ihrer Stellungnahme, sondern mit „enormer und bleibender Dankbarkeit, dem Land, das ich liebe, zu dienen“. Dann brach ihre Stimme, sie verzog das Gesicht und zog sich in ihre Residenz zurück. Zwar will May noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststeht. Doch schon jetzt deutet alles auf eine Verschärfung der Brexit-Krise zwischen dem Königreich und der EU hin.

Sowohl die Nachfolge-Anwärter aus den Reihen der Tories als auch Labour fordern Änderungen an dem Brexit-Vertrag, den May mit der EU ausgehandelt hat, der aber im britischen Unterhaus drei Mal durchgefallen ist.

Brexit könnte verschoben werden

Die EU will den Vertrag jedoch bislang nicht aufschnüren. Das bekräftigten nach Mays Rücktrittsankündigung noch einmal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der May als „Frau von Mut“ bezeichnete und der irische Außenminister Simon Coveney. Daran werde auch ein neuer Premierminister nichts ändern, sagte Coveney. Wie, wann oder ob Großbritannien aus der Staatengemeinschaft ausscheidet, bleibt somit vollkommen ungewiss. Derzeit ist die Frist für den Abschied der 31. Oktober. Coveney schloss nicht aus, dass der Brexit-Termin erneut verschoben werde.

Auch die Gefahr eines ungeregelten Brexit wird nun wieder größer. Denn als aussichtsreichster Anwärter auf Mays Nachfolge gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der für viele Briten das Gesicht der Brexit-Befürworter ist. Er rief kurz nach Mays Rücktrittsankündigung dazu auf, nun in Sachen Brexit „liefern“ zu müssen. Doch ob er im Gegensatz zu May eine Mehrheit im britischen Unterhaus für einen Brexit-Deal zustande bringen könnte, ist fraglich. Ein Austritt ohne Abkommen dürfte nach Einschätzung zahlreicher Wirtschaftsexperten zu ökonomischen Verwerfungen auf beiden Seiten des Kanals führen.

Wer das Amt des Parteichefs übernehmen wird und in der Folge auch die Schlüssel zur Downing Street 10 erhält, wird sich nun in einem mehrstufigen Auswahlverfahren erweisen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich dann der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Erwartet wird, dass der neue Premierminister bis Ende Juli feststeht.

Der frühere Bürgermeister von London war einer der Wortführer der Brexit-Kampagne vor dem Referendum im Jahr 2016. Johnson ist unkonventionell, oft undiplomatisch-polternd und verfügt über Charisma. May ernannte den polarisierenden Politiker nach dem Brexit-Referendum zum neuen Außenminister. Er leistete sich allerdings diverse Ausrutscher und machte insgesamt keine gute Figur auf dem diplomatischen Parkett. Schon vor seinem Rücktritt im Juli 2018 war er ein heftiger Kritiker von Mays Brexit-Kurs. Der 54-Jährige, der oft einfach nur "Boris" oder "BoJo" genannt wird, gilt als Favorit für Mays Nachfolge - gefährlich werden könnten ihm private Eskapaden. APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Er ist der nach mehreren Runden einzige verbliebene gegner. Der Nachfolger von Boris Johnson im Amt des Außenministers war eigentlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Allerdings kritisierte der 52-Jährige das Auftreten Brüssels in den Verhandlungen um den Austritt später als "arrogant". Der frühere Geschäftsmann ist bekannt für seinen Ehrgeiz. Hunt hat unter anderem die politische Schlangengrube des Gesundheitsministeriums überlebt und wurde zuletzt sogar von US-Präsident Donald Trump empfohlen: „Jeremy würde den Job sicher gut machen.“ Er holte in den Umfragen zuletzt gegen Johnson auf. APA/AFP/FABRICE COFFRINI

Sie alle sind bereits aus dem Rennen und im mehrstufigen Verfahren, das an die Spitze der Tories führt, ausgeschieden: Der Brexit-Wortführer und Umweltminister Gove wollte bereits in den Wirren nach dem Referendum im Jahr 2016 an die Parteispitze. Damals schaffte er es aber nicht in die Endrunde. Nun werden dem 51-Jährigen werden nach Boris Johnson die besten Chancen eingeräumt. Der ehemalige „Times“-Journalist, brillante Redner und chaotischer Organisator wollte sich „von künstlichen Fristen nicht daran hindern lasen, mit der EU einen besseren Deal“ auszuhandeln. APA/AFP/TOLGA AKMEN

Der 45-Jährige folgte im Juli als Brexit-Minister auf David Davis, der seinen Posten räumte, weil er die Linie von May gegenüber Brüssel als zu weich empfand. Doch auch Raab hielt es nicht lange auf dem Posten. Er trat aus Protest gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal zurück, obwohl er dafür theoretisch zuständig war. Auch er ist glühend ehrgeizig und sogar bereit, zur Durchsetzung des Brexit, das Parlament de facto auszuschalten. Raab ist Boxer und zudem Träger eines schwarzen Karate-Gürtels. APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Die überzeugte Brexit-Befürworterin spielte lange Zeit unter den Hardlinern im Kabinett eine führende Rolle. Sie hat im Sommer 2016 schon einmal nach der Macht gegriffen. Die 56-Jährige gab May letztlich mit ihrem Rücktritt den Todesstoß. Bereits vor drei Jahren hatte sie für den Parteivorsitz kandidiert, damals aber gegen May den Kürzeren gezogen. Sie hat drei Jahrzehnte als Bankerin in der City of London gearbeitet, ehe sie in die Politik wechselte. Leadsom ist eine Bewunderin der Tory-Ikone Margaret Thatcher. APA/AFP/ISABEL INFANTES

Der frühere Investmentbanker und Sohn eines pakistanischen Busfahrers gilt als das Gesicht des modernen, multikulturellen Großbritanniens. Er ist der erste Muslim als Kandidat für den Vorsitz der Tories und das Amt des britischen Premierministers. Der 49-Jährige gehört dem wirtschaftsliberalen Flügel der Konservativen an und stimmte 2016 für einen Verbleib seines Landes in der EU. Seit April 2018 ist Javid Innenminister. Er versuchte, mit einer strengen „Law and Order“-Politik zu punkten und lässt sich angeblich „The Saj“ nennen. REUTERS

Der Gesundheitsminister plante, das staatliche Gesundheitssystem gegen das US–Vorbild und Begehrlichkeiten amerikanischer Firmen zu verteidigen und mit einem Deal aus der EU auszutreten. Für Aufregung sorgte der 40-Jährige als er Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Adolf Hitler verglich. REUTERS/Henry Nicholls

Die 51-jährige Ex-Sozialministerin gilt als Brexit-Scharfmacherin. Sie versprach eine Regierung zu bilden, die ausschließlich mit „Brexiteers“ bestückt ist. McVey ist politisch verantwortlich für eine Sozialhilfe-Reform, die zum Fiasko wurde. Sie ist für kontroverse Aussagen bekannt. REUTERS

Der Entwicklungshilfeminister war hoher Beamter der britischen Verwaltung im Irak und der einzige Bewerber, der Mays Brexit-Deal unterstützte. Dementsprechend schlecht standen von Beginn an die Chancen des 46-jährigen Karrierediplomaten, der sich als „radikaler Zentrumspolitiker“ bezeichnet. APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Obwohl er als EU-freundlich gilt, akzeptiert Mark Harper das Brexit-Referendum. Er selbst sag sich im Rennen um den Posten des Premierministers stets als Außenseiter. Der 49-Jährige hatte sich für eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus eingesetzt. Falls das nicht möglich sei, hätte er auch einer Loslösung von der EU ohne Deal zugestimmt. REUTERS

Labour fordert Neuwahlen

Oppositionschef Jeremy Corbyn begrüßte Mays Entscheidung und forderte Neuwahlen. Die Konservative Partei sei zu zerstritten, als dass sie das Land regieren könne, und im Parlament herrsche eine Blockade. "Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl."

Eine Neuwahl gilt nicht als völlig unwahrscheinlich, da der Führungswechsel nichts an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern wird. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiter keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.

Doch zuerst stehen die Europawahlen an - und ihr droht den Konservativen am Sonntag ein böses Erwachen. Letzte Umfragen vor der Wahl am Donnerstag sahen die Brexit Party bei knapp 40 Prozent. Die Tories dümpelten bei einstelligen Werten dahin. 

(Reuters/ red. )