Droht Italiens Premier seiner Regierung? "Habe euch einige Dinge mitzuteilen"

Der parteifreie Ministerpräsident Conte (re.) hat mit der immer lauter nach mehr Macht rufenden Lega von Innenminister Salvini (li.) zu kämpfen.
Der parteifreie Ministerpräsident Conte (re.) hat mit der immer lauter nach mehr Macht rufenden Lega von Innenminister Salvini (li.) zu kämpfen.REUTERS
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Der parteilose Regierungschef Conte könnte gar mit Demission drohen, sollte die Koalition nicht den Streit beilegen. Die Lega schielt auf Grund grandioser Umfrage-Werte in Richtung Neuwahlen.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat per Twitter bestätigt, dass er am Montag eine Pressekonferenz plant, bei der er über die Zukunft der Regierung berichten wird. Die Pressekonferenz ist um 18.15 Uhr im Regierungssitz geplant und soll auf Contes Facebook-Seite live übertragen werden. "Ich habe euch allen einige wichtige Dinge mitzuteilen", twitterte Conte.

Laut Medienangaben will der parteilose Regierungschef, der am Samstag sein erstes Jahr im Amt gefeiert hatte, den Koalitionsparteien ein Ultimatum stellen. Der Premier fordert von den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ein klares Mandat zum Dialog für die Abwendung eines Defizitverfahrens, ansonsten würde er seinen Rücktritt einreichen, so Conte.

Conte wolle mit seiner Demission drohen, um die Koalitionskräfte zur Vernunft zu bringen, berichteten die Zeitungen "La Repubblica" und "Corriere della sera" am Montag. Conte wolle bei der Pressekonferenz auch seine Strategie für die nächsten Regierungsmonate bekanntgeben. Italien könne sich ein Defizitverfahren nicht erlauben.

Dauerstreit der zwei Regierungsparteien

Zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung steht Dauerstreit auf der Tagesordnung. Auch am 2. Juni, dem Tag der Republik, kam es zu Reibereien. Dabei ging es um die Migrationsproblematik, einem Hauptanliegen der Regierung. In Sachen Einwanderung gab es zuletzt Differenzen zwischen Lega-Chef Matteo Salvini, Verfechter einer rigorosen Migrationspolitik, und der Fünf-Sterne-Bewegung, die mehr Flexibilität fordert.

"Heute ist der Nationalfeiertag aller Menschen, die in Italien leben, auch der Migranten, Roma, Sinti, die hier in Italien sind und dieselben Rechte wie die Italiener haben", sagte Abgeordnetenkammerpräsident Roberto Fico, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung. "Die Stärke der Republik liegt darin, keine Unterschiede zwischen Geschlechtern, Rasse oder politischer Meinung zu machen. Jeder findet seinen Platz unter der italienischen Fahne."

Prompt kam die verärgerte Reaktion Salvinis. "Ich widme dieses Fest der italienischen Republik und den Italienern. In den Roma-Siedlungen gibt es wenig Legalität." Der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio versuchte zu kalmieren. Fico habe seine persönliche Meinung ausgedrückt. "Fico und ich haben unterschiedliche Meinungen. Ich hätte keine Debatte am Nationalfeiertag ausgelöst. Schluss mit Diskussionen und genießen wir diesen Feiertag."

(APA)

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