Deutschlands Präsident verurteilt Postings rechtsradikaler Aktivisten nach dem Tod von CDU-Politiker Walter Lübcke.
Dortmund. „Zynisch, geschmacklos, abscheulich“: Scharf verurteilte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechte Reaktionen in sozialen Netzwerken auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wie manche Akteure in sozialen Medien sich über seinen Tod hermachen und Genugtuung zeigen“ sei „in jeder Hinsicht widerwärtig“.
Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum Sonntag auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen aufgefunden worden. Die Hintergründe der Tat blieben bisher unklar. Als Regierungspräsident war Lübcke 2015 für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge in seinem Regierungsbezirk zuständig.
Deutsche Werte
Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung sagte Lübcke einmal, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Sein Tod wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.
Lübckes Tod mache ihn „fassungslos“, sagte Steinmeier bei einer Rede in Dortmund. Angesichts der rechtradikalen Reaktionen wünsche er sich „mehr Empörung, als ich sie im Augenblick feststellen kann“. Zudem forderte der Bundespräsident ein „Verantwortungsgefühl bei den Plattformen, die solche Hetze auch noch verbreiten“.
Steinmeier verurteilte in seiner Rede „Hassangriffe und Aggressionen“ gegen kommunale Verantwortungsträger scharf. Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister „sind durch nichts zu rechtfertigen“, sagte der Staatschef. „Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2019)
