Washington erhöht im Streit um die geplante Anschaffung russischer Raketen den Druck auf den Nato-Partner Ankara. Erste Lieferungen des S-400-Systems soll es im Juli geben.
Im Streit über die geplante Lieferung russischer Raketen an die Türkei erhöhen die USA den Druck auf den NATO-Partner. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan erklärte in einem Brief an seinen türkischen Kollegen Hulusi Akar, wie die USA ihre militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zurückfahren würden, wenn das Land seine Haltung nicht ändere.
Shanahan warnte Akar, die Türkei werde keine F-35-Kampfjets bekommen, wenn die Regierung das russische S-400-System entgegennehme. Noch könne die Regierung in Ankara ihren Kurs ändern.
In einem Anhang des auf Donnerstag datierten Schreiben heißt es, das türkische Personal, das an dem neuen F-35-Jet ausgebildet werde, müsse die USA bis zum 31. Juli verlassen. Das Ausbildungsprogramm werde danach ausgesetzt. Von der Teilnahme am jährlichen Runden Tisch der F-35-Programmpartner, dessen nächste Sitzung am 12. Juni geplant sei, werde die Türkei ausgeschlossen. Die Türkei werde keine neuen Arbeitsaufträge im F-35-Programm erhalten. Die Materiallieferungen blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Türkei: Moskau hat besseres Angebot gemacht
Die USA und andere NATO-Mitgliedstaaten befürchten, Russland könnte über das S-400-System Informationen zu NATO-Flugzeugen erlangen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte aber in dieser Woche auf dem Rüstungsgeschäft mit Russland beharrt. Seine Regierung habe nicht vor, davon "einen Rückzieher zu machen", erklärte er.
Erdogan wies die Forderung nach dem Kauf des Patriot-Systems unter anderem mit dem Argument zurück, Moskau habe ein besseres Angebot unterbreitet. Die USA seien aber nicht auf die Forderungen Ankaras eingegangen, mit Russland gleichzuziehen. Pentagon-Chef Shanahan sagte dazu am Freitag, das US-Angebot sei durchaus "wettbewerbsfähig". Russischen Nachrichtenagenturen zufolge geht es um den Kauf von vier Systemen im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro.
Erste S-400-Lieferungen an die Türkei soll es schon im Juli geben. Nach US-Angaben hat die Türkei den Kauf von mehr als 100 F-35-Kampfjets geplant und bereits mehr als 1,25 Milliarden Dollar (1,11 Milliarden Euro) in das Programm investiert. Am F-35-Programm beteiligen sich neben den USA und der Türkei zwölf weitere Nationen. Das Flugzeug wird vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin produziert.
Auch US-Sanktionen möglich
Shanahan verwies in seinem Schreiben an Akar darauf, dass es im US-Kongress parteiübergreifende Unterstützung für Sanktionen gegen die Türkei gebe, sollte Ankara mit dem Kauf des S-400-Systems fortfahren. Auch die Zusammenarbeit mit den USA und innerhalb der NATO werde dadurch beeinträchtigt. Der Kauf des S-400-Systems könne zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu Handelseinbußen führen.
Russland hatte erklärt, von Seiten der Türkei habe es keine Anfrage gegeben, die unterzeichneten Verträge zu überarbeiten. "Alles - Lieferung und Montage - wird in diesem Sommer ausgeführt", sagte Vizeregierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben des russischen Staatskonzerns Rostec wurde die Ausbildung türkischer Spezialisten an der Waffe abgeschlossen. "Ich hoffe, dass wir in zwei Monaten mit den Lieferungen beginnen", sagte Rostec-Leiter Sergej Tschemesow im russischen Fernsehen. Mit der Türkei sei alles "auf dem richtigen Weg", so Tschemesow gegenüber dem Sender NTV.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
