Der lang schwelende Migrations- und Zollstreit scheint nun beigelegt. Mexiko will Nationalgardisten an die Grenze schicken.
Washington/Mexico City. Die Strafzölle sollten fünf Prozent betragen – vorerst. US-Präsident Donald Trump hatte keinen Hehl daraus gemacht, diese fünf Prozent bei Bedarf erhöhen zu wollen, auf bis zu 25 Prozent. Entweder Mexiko dämmt die Einwanderung in die USA ein, so Trump, oder seine Regierung belegt das Nachbarland ab kommenden Montag mit Abgaben auf Importwaren. Nach tagelangen Verhandlungen scheint dieser Zollstreit nun beigelegt worden zu sein. Zumindest seien die Zölle „auf unbestimmte Zeit verschoben“, wie Trump selbst twitterte.
Für Mexikos Wirtschaft hätten die Zölle verheerende Auswirkungen. Jedenfalls einigten sich die Länder darauf, dass Mexiko die Grenzkontrollen „signifikant“ verstärken wird. So will das Land tausende Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala schicken, um die Einwanderung ins eigene Land und schließlich in die USA einzudämmen. Darüber hinaus werde Mexiko gegen Schlepperbanden vorgehen und – was zu heftigen Kontroversen führt – weniger humanitäre Visa vergeben. Derzeit warten bereits tausende Migranten in Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge, diese Zahl wird sich nun um ein Vielfaches erhöhen, sagen Beobachter. Die USA haben indessen zugesagt, den Plan der Mexikaner unterstützen zu wollen, in die Region zu investieren, etwa in Bildungs- und Wirtschaftsprojekte in Guatemala, Honduras und El Salvador.
An der Südgrenze zu den USA sind allein im Mai 144.000 Menschen festgenommen worden, darunter viele Kinder. Die meisten fliehen vor Armut und massiver Gewalt. Trump will die Migration seit Anbeginn seiner Amtszeit eindämmen, regelmäßig ist im Weißen Haus von einer Grenzmauer die Rede, die Mexiko bezahlen soll. Trumps jüngster Vorstoß mit den Strafzöllen hat jedoch auch innerhalb seiner Republikanischen Partei viel Kritik hervorgerufen. Während nun die Beilegung des Streits die Börsen aufatmen lässt – nicht nur USA und Mexiko wären betroffen, sondern etwa auch der globale Autohandel –, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin: Trump behalte sich vor, die Zölle jederzeit einzuführen, sollte sich Mexiko nicht an den Deal halten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2019)
