Spanien: Mammutprozess befeuert Kataloniens Separatisten

Das Verfahren gegen katalanische Sezessionisten geht in die Endrunde: Der Staatsanwalt forderte in seinem Schlussplädoyer 25 Jahre Haft für den Hauptangeklagten. Die Unabhängigkeitsbewegung spricht von „Repression“.

(c) APA/AFP/LLUIS GENE

Barcelona/Madrid. „Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilanten“, steht auf dem Transparent, das an der Fassade des Regierungspalastes in Barcelona weht. Dort residiert Quim Torra, Kataloniens Ministerpräsident. Mit dem Spruchband protestiert der Separatist gegen den Strafprozess, in dem sich in Madrid zwölf katalanische Politiker verantworten müssen.

Ihnen wird vorgeworfen, im Herbst 2017 mit illegalen Methoden die Unabhängigkeit Kataloniens angestrebt zu haben. Torra hält das Strafverfahren für einen „Racheakt“ des spanischen Staates, um Kataloniens Separatismusbewegung zu kriminalisieren. Neun katalanische Angeklagte sitzen seit über einem Jahr in Madrid in U-Haft. Für Sezessionisten sind sie „politische Häftlinge“. Das Gericht lehnte ihre Freilassung ab, es bestehe Fluchtgefahr. Dies wurde damit begründet, dass sich sieben Beschuldigte, darunter Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, ins Ausland absetzten.

 

Rebellion und Veruntreuung

Inzwischen befindet sich der Prozess vor Madrids Oberstem Gerichtshof in der Schlussrunde. Nach vier Monaten Beweisaufnahme und der Vernehmung von 400 Zeugen hielt die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer und forderte für die zwölf Beschuldigten zwischen sieben und 25 Jahren Haft. Den Hauptangeklagten, den früheren Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, drohen wegen Rebellion und Veruntreuung staatlicher Gelder 25 Jahre Haft. Eine harte Strafforderung, die auch in Spanien kontrovers diskutiert wird. Und die, soweit sie sich in ein Urteil verwandeln sollte, Auswirkungen bis ins EU-Parlament haben wird. Junqueras, Vater zweier Kinder und Chef der Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana, eroberte aus dem Gefängnis heraus ein Mandat für das Europaparlament.

Das Verfahren gilt als wichtigster Prozess der jüngeren spanischen Geschichte. Auch deswegen, weil Spaniens Demokratie auf dem Prüfstand steht. „Spanien ist kein Rechtsstaat, sondern ein Staat der Repression“, behauptet Torra. Premier Pedro Sánchez weist dies zurück. Der Sozialist hatte vergeblich versucht, den Konflikt zu entschärfen. Sein Angebot, Kataloniens Selbstverwaltung auszubauen, reichte nicht: Sánchez setzte Neuwahlen an, aus denen er gestärkt hervorging, was er als Bestätigung für seinen Kurs werten kann.

„Das, was in Katalonien geschah, war ein Staatsstreich“, sagte Staatsanwalt Javier Zaragoza in seinem Schlussplädoyer. Die Separatisten hätten eine Strategie verfolgt, um Spaniens Rechtsordnung in Katalonien auszuhebeln, die richterlichen Verbote zu unterlaufen und um eine unabhängige Republik auszurufen. Laut den Anwälten der Beschuldigten die Angeklagten unschuldig, ihnen werde ein „politischer Prozess“ gemacht. Im Falle eines Schuldspruches wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Mit einem Urteil in diesem Mammutprozess wird im Herbst gerechnet. Dazu Quim Torra: „Jede Stunde im Gefängnis und im Exil wird uns nur darin bestärken, ein freies und republikanisches Katalonien aufzubauen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2019)

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