Trump würde Schmutz-Informationen aus dem Ausland über politischen Mitbewerb annehmen

REUTERS/Kevin Lamarque
  • Drucken

Er würde Informationen aus China oder Russland über den politischen Wettbewerb annehmen, sagt der US-Präsident kurz vor seinem Wahlkampfauftakt für die Präsidentenwahl. Als Einmischung versteht er das nicht.

US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden würden. "Ich glaube, ich würde das annehmen", sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, das am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. "Das ist keine Einmischung."

Es gehe einfach um Informationen. Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise - zum Beispiel von Russland oder China - akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: "Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen." Er betonte aber: "Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören."

Eine Einmischung in die US-Politik sei das nicht: "Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen", sagte Trump. "Ich denke, ich würde es nehmen." Trump sagte, dies seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner - und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. "Sie machen das alle", behauptete er.

Trump würde „vielleicht“ das FBI einschalten

Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er "vielleicht" das FBI einschalten. Zugleich betonte der US-Präsident: "In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen." Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung keineswegs zulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: "Der FBI-Chef liegt da falsch.“ Das Interview ist im Oval Office aufgenommen. Die Passage zu diesem Thema dauert keine zwei Minuten, aber sie hat durchaus politische Sprengkraft.

Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will. Sie kommen nur wenige Wochen nach der Abschluss der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Und überhaupt ist es durchaus beachtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten im Plauderton darüber spricht, dass er für seine Wiederwahl-Kampagne bei Bedarf auf Schmutz-Informationen aus dem Ausland zurückzugreifen würde, um sich gegenüber einem politischen Rivalen einen Vorteil zu verschaffen.

Zahlreiche Kontakte zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam

Sonderermittler Mueller war etwa zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Mueller hatte erklärt, er und sein Team hätten eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf den Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Russland soll sich damals mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt haben, um Trump zu helfen und dessen damaliger Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, zu schaden. Die russische Regierung wies derlei Vorwürfe bisher konsequent zurück.

In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team in diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.

Herausforderin Warren fordert Amtsenthebung

Dort treiben die Demokraten auch nach dem Abschluss von Muellers Arbeit zahlreiche Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voran. Trump beklagt sich fast jeden Tag bitterlich darüber und fordert ein Ende der "Hexenjagd". Mit seinen neuen Äußerungen liefert er den Demokraten in der Debatte aber nur neue Argumente an die Hand.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äußerungen schockierend. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die im Präsidentschaftsrennen gegen Trump antreten möchte, schrieb auf Twitter: "Eine ausländische Regierung hat unsere Wahl 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat das begrüßt, und Trump hat die Ermittlungen behindert." Nun sage der Präsident offen, dass er dies noch mal tun würde. "Es ist an der Zeit, Donald Trump des Amtes zu entheben", forderte sie. Auch andere hochrangige Demokraten reagierten empört.

Bei den Demokraten ist die Frage eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump höchst umstritten. Viele befürchten, dass dieses dem Präsidenten helfen könnte, seine Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 zu mobilisieren. Ein sogenanntes Impeachment hätte angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ohnehin kaum Aussichten auf Erfolg.

(APA/Reuters)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

 Donald Trump junior
Außenpolitik

Trump-Sohn erneut im Kongress zu Russland-Affäre befragt

Auf eine Reporterfrage, ob er eine mögliche juristische Verfolgung wegen Meineids fürchte, antwortete der 41-Jährige: "Überhaupt nicht".
Außenpolitik

Sonderermittler heizt Debatte um Amtsenthebung von Trump an

Sonderermittler Mueller hält an seinem Verdacht fest, dass US-Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Die Tiraden auf Mueller von Trump ließen nicht lange auf sich warten.
FILES-US-politics-investigation-Congress-Mueller
Außenpolitik

Robert Muellers großer Auftritt

Der Sonderermittler tritt ab und lässt die Nation wissen, dass er Donald Trump keineswegs für unschuldig hält. Nun ist der Kongress am Zug, die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens scheint möglich.
US-Justizminister Bill Barr wird  "Missachtung" des Parlaments vorgeworfen
Außenpolitik

Machtkampf in Washington um Mueller-Bericht eskaliert weiter

Ein US-Kongressausschuss beschuldigt Justizminister Barr der "Missachtung" des Parlaments. Donald Trump junior wird vor den Senatsausschuss als Zeuge vorgeladen.
Baptistenprediger Jerry Falwell hat mit einem Tweet, dessen Wirkung der US-Präsident mit einem Retweet prompt multipliziert hat, eine Phantomdebatte in den USA ausgelöst.
Außenpolitik

„Two more Years“: Trump und die Phantomdebatte

Hat der Präsident wegen der „Hexenjagd“ eine Verlängerung seiner ersten Amtszeit verdient? Das suggeriert ein Tweet des Baptistenführers Jerry Falwell Jr.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.