Tschechien: Babis droht Misstrauensvotum

Opposition bereitet eine Misstrauensabstimmung gegen den Premier vor, wegen Verdachts auf Interessenskonflikt.

APA/AFP/MICHAL CIZEK

Die tschechische Opposition bereitet eine Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis vor. Sollte Babis, der im Verdacht steht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben, nicht zurücktreten, wollen mehrere Parteien einen Misstrauensantrag einbringen, wie tschechische Medien am Freitag berichteten.

Darauf einigten sich die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die liberale TOP 09, die Piraten sowie die Bürgermeisterpartei (STAN). Die Oppositionsparteien reagieren damit auf einen vorläufigen EU-Rechnungsprüfungsbericht, der Babis einen Interessenskonflikt als Regierungschef und Unternehmer vorwirft. Die EU-Kommission könnte demnach bis zu 17,4 Millionen Euro an Subventionen zurückfordern, die an seine Firmen der Agrofert-Holding gezahlt worden waren.

Wochenlange Massenproteste

Seit Wochen gibt es wegen der Vorwürfe Proteste gegen den Regierungschef. Babis weist die Vorwürfe zurück und lehnt einen Rücktritt ab. Er verstünde die Proteste, die seit mehreren Wochen in zahlreichen tschechischen Städten gegen ihn stattfinden, allerdings tue ihm leid, dass die Menschen "gegen Dinge demonstrieren, die nicht wahr sind". "Daran kann ich aber nichts ändern", so der Ministerpräsident.

Die Situation um Babis sei "unerträglich", kritisierte die STAN-Führung nun laut Medienberichten. ODS-Chef Petr Fiala erklärte, dass "auch aus moralischer Sicht diese politische Geste (Misstrauensantrag, Anm.) in dieser abnormalen Situation Sinn" habe.

Einen konkreten Termin für den Misstrauensantrag gibt es noch nicht. Die Regierungskoalition zwischen der populistischen Bewegung ANO von Premier Babis und der sozialdemokratischen CSSD verfügt über keine Mehrheit im Parlament, wird dort aber von den Kommunisten (KSCM) toleriert. Gemeinsam haben die drei Parteien 108 der insgesamt 200 Sitze im tschechischen Abgeordnetenhaus. Solange die Kommunisten die Regierung stützen, hat ein Misstrauensvotum daher wenig Aussicht auf Erfolg.

 

(APA)

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