"Trump-Höhen": Israel widmet US-Präsident Golan-Siedlung

Die neue Siedlung soll "Ramat Trump" heißen. Man wolle mit dem Akt "Israels großen Freund" Trump würdigen. Der US-Präsident bedankt sich für die "große Ehre".

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Israels Regierung hat eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt. Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versammelte sich dafür zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Die neue Siedlung soll "Ramat Trump" heißen - übersetzt "Trump-Höhen". Unklar ist derzeit noch, wann der Bau beginnen soll.

Netanjahu sprach bei der Sitzung von einem "historischen Tag". Man wolle mit dem Akt "Israels großen Freund" Trump würdigen. "Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner", sagte er. US-Botschafter David Friedman dankte Netanjahu für die "außergewöhnliche Geste" an Trump.

Kurz darauf bedankte sich auch Trump selbst für das Geschenk. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter freute er sich über die "große Ehre".

Trump hatte die Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.

Auf einen Blick

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde es von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt.

Rund 23.000 Drusen leben noch auf dem Gebiet der besetzten Golanhöhen. Die meisten von ihnen lehnen die israelische Staatsbürgerschaft ab. Rund 25.000 Israelis leben in 33 jüdischen Siedlungen auf den Golanhöhen.

Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl im April in Israel erfüllte Trump ihm diesen lang gehegten Wunsch. Am 17. September sollen die Israelis erneut an die Wahlurne gehen, nachdem Netanjahu bei der Regierungsbildung gescheitert war.

(APA/dpa/AFP/Red.)

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