Die iranische Regierung will sich nicht länger an die im Atomvertrag festgeschriebenen Mengen an angereichertem Uran und schwerem Wasser halten und stellt der EU ein Ultimatum.
Der Iran bereitet nach Angaben seiner Atombehörde einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 vor. Der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrouz Kamalwandi, sagte am Montag in Arak, sein Land habe die Produktion von niedrig angereichertem Uran vervierfacht und jüngst sogar noch weiter hochgefahren.
Die im Atomabkommen erlaubte Bestandsobergrenze von 300 Kilogramm werde somit in zehn Tagen überschritten. Außerdem wolle man Uran höher anreichern als im Abkommen erlaubt. "In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern", sagte Kamalwandi.
USA-Ausstieg brachte Eskalation ins Rollen
Hintergrund der Drohung ist der Konflikt um das Wiener Atomabkommen von 2015. Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Bestimmungen zuzustimmen. Der Iran lehnt das bisher ab.
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat den verbliebenen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt. Bis dahin sollten sie ihre Zusagen umsetzen, die Öl- und Bankensektoren des Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Sollte es bis Juli keine Lösung geben, will der Iran wieder eine unbegrenzte Urananreicherung aufnehmen. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.
(APA/AFP)
