Der 77-Jährige kandidiert mit eigener Liste bei der Knesset-Wahl im September. Der frühere Angstgegner reiht sich in die Front der Herausforderer Netanjahus ein. Der Premier versucht nun, die Neuwahl wieder abzuwenden.
Jerusalem. Ein wenig grauer und mit Vollbart, aber sonst ganz der Alte: Israels Ex-Premier Ehud Barak kündigte überraschend seine Kandidatur für die Parlamentswahl am 17. September mit einer eigenen Partei an: „Dies ist nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen“, erklärte der 77-Jährige, der den Kampf aufnehmen will gegen „die korrupte Regierung“ von Benjamin Netanjahu und seinen Partnern, „den extremistischen Rassisten“.
Der Staat Israel befinde sich auf einem „zerstörerischen Pfad, der in den Abgrund führt“. Um den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung zu retten, gelte es jetzt, die Kräfte zu vereinen. Nicht die Größe der Partei sei entscheidend, sondern die Größe des Blocks, meinte Barak in Anspielung auf Benny Gantz, den Chef von Blau-Weiß. Das Bündnis hatte zwar bei der Parlamentswahl im April ebenso viele Mandate erzielt wie Netanjahus Likud-Partei, allerdings ohne eine reelle Option auf eine Koalition. Gantz habe es während des Wahlkampfs an „Entschiedenheit und Siegeshunger“ gefehlt, kritisierte Barak.
Ehud Barak, Ex- Generalstabschef und Ex-Labour-Vorsitzender, ist der einzige Politiker, der es jemals mit Netanjahu aufnehmen konnte. 1999 entschied der Sozialdemokrat, der in den vergangenen Jahren als Unternehmer in der Technologiebranche ein Millionenvermögen anhäufte, die Wahl für sich und trieb ein Jahr später den Abzug Israels aus dem Südlibanon voran. Die von ihm geführten Friedensverhandlungen mit PLO-Chef Jassir Arafat scheiterten hingegen im selben Jahr in Camp David.
Sein Comeback nach sechsjähriger Pause kommt zu einer Zeit, da der Likud versucht, die Wahlen nun doch wieder zu verhindern. Parlamentspräsident Juli Edelstein schlug vor, eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß ins Auge zu fassen. Ins Gespräch brachte er eine Rotation, die Gantz offenbar aus Misstrauen gegenüber Netanjahu aber ablehnte.
Im Umfeld Netanjahus prüft man derzeit, ob die Entscheidung der Abgeordneten für die Auflösung der Knesset annulliert werden könnte, was Rechtsexperten aber bezweifeln. Die Likud-Leute führen unter anderem die hohen Kosten ins Treffen. Zudem wünsche die Öffentlichkeit keine Neuwahl, die ohnehin auf dasselbe Ergebnis hinauslaufen würde. „Netanjahu hat den Schalter für Neuwahlen betätigt“, konterte Gantz. „Von hier aus gibt es kein Zurück.“
Bei der Arbeitspartei, die auf ein historisches Tief von nur noch sechs Mandaten gefallen war, stieß Baraks Ankündigung auf offene Ohren. „Mein erster Anruf als neuer Parteivorsitzender gilt Barak“, sagte Itzik Schmuli, der sich gute Chancen für die parteiinternen Wahlen der Sozialdemokraten in der kommenden Woche ausrechnet. Dass Barak die Arbeitspartei gespalten hat, als er 2011 einen Alleingang mit seiner Partei „Die Unabhängigkeit“ unternahm, scheint verziehen. Einer Umfrage zufolge könnte Barack mit seiner noch namenlosen Liste auf sechs der insgesamt 120 Knesset-Sitze hoffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2019)
