G20-Länder klagen über mehr internationale Spannungen

Eines der dominierenden Themen bei dem zu Ende gegangenen G20-Gipfeltreffen war der Handelsstreit zwischen den USA und China. Streitpunkt war auch der Klimaschutz.

G20 leaders summit in Osaka
G20 leaders summit in Osaka
Die Chefs der G20-Länder in Osaka. – REUTERS

Die G-20-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Japan eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Osaka.

Eines der dominierenden Themen bei dem Gipfeltreffen war der Handelsstreit zwischen den USA und China, der die Weltwirtschaft belastet. Streitpunkt war auch der Klimaschutz. In der Abschlusserklärung bekannten sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Daneben ging es auch um die Krise um den Iran, die Nordkorea-Politik und die Konflikte in Syrien und der Ostukraine.

Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der ebenfalls an dem Gipfel teilnahm, hatte sich zu Beginn des Treffens pessimistisch gezeigt. Das G-20-Treffen finde "in einer Zeit großer politischer Spannungen statt".

Streit wegen Klima

Zunächst war nicht klar gewesen, ob es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben werde. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Vertreter aus der Europäische Union bestanden jedoch darauf.

Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Argentinien, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Osaka. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung demnach 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.

Juncker: Keine Verwässerung akzeptieren

"Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur "uneingeschränkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag "unumkehrbar" sei. Zugleich wurde damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten "zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder" benachteilige.

Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

"Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen", sagte Merkel. "Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben." Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser abkommen "unumkehrbar" seien, sagte Merkel.

Nach Merkels Angaben soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine "enge Zusammenarbeit" der G20-Mitglieder mit den UNO-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. "Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen", sagte Merkel.

Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem "freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima". Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) betont.

(APA/AFP/dpa)

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