Labour-Chef Corbyn unterstützt zweites Brexit-Referendum

Jeremy Corbyn machte erstmals deutlich, dass er ein zweites Referendum über den Brexit unterstützen würde.
Jeremy Corbyn machte erstmals deutlich, dass er ein zweites Referendum über den Brexit unterstützen würde.REUTERS
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Der britische Oppositionschef will die Bürger vor dem entscheidenden Schritt abstimmen lassen - über einen „No-Deal“ bzw. auch über den finalen Brexit-Plan der regierenden Tories.

Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützt ein zweites Referenum über den Brexit. In der Zeitung "Daily Mail" erklärte Corbyn, ein solches Referendum sollte es für die Möglichkeit eines "No deal" geben oder "für jeden Tory-Plan, die EU zu verlassen". Labour würde dann für einen Verbleib in der Europäischen Union werben.

Der neue britische Premierminister sollte das Vertrauen haben, ihren Deal oder No-Deal der Öffentlichkeit zur Abstimmung vorzulegen. Unter diesen Umständen "würde Labour für einen Verbleib werben". Gleichzeitig sagte Corbyn, der eigene Brexit-Plan von Labour wäre eine "sensible Alternative".

Unklare Position in der Vergangenheit

Führende Politiker der britischen Labour-Partei hatten den Parteichef Jeremy Corbyn immer wieder gedränkt, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung "The Guardian" den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett im April dieses Jahres.

Labour hat sich die Option für ein zweites Brexit-Referendum bisher stets offen gehalten. Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für einen EU-Austritt (Brexit) gestimmt. Das ursprünglich vorgesehene Austrittsdatum 29. März 2019 ist bereits verstrichen. Das Europaparlament wird am 26. Mai gewählt.

TV-Debatte um Premierminister-Posten

Rund zwei Wochen vor der Entscheidung über den Nachfolger der britischen Premierministerin Theresa May treffen die beiden verbliebenen Kandidaten heute Abend in einem TV-Duell aufeinander. In der vom Fernsehsender ITV übertragenen Debatte stellen die Rivalen - der britische Ex-Außenminister Boris Johnson und der amtierende Außenminister Jeremy Hunt - unter anderem ihre Ideen für eine Umsetzung des Brexit und die Zeit danach vor.

Der neue Vorsitzende der konservativen Tories soll bis Ende Juli gekürt sein, die Entscheidung treffen die 160.000 Parteimitglieder. In der Woche des 22. Juli wird der Name des Siegers voraussichtlich bekanntgegeben. Er wird dann auch automatisch Regierungschef.

EU verabschiedet Notfallmaßnahmen

Die EU-Staaten haben am Dienstag unterdessen Notfallmaßnahmen für die Ausführung und Finanzierung des EU-Haushalts 2019 für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen verabschiedet. Ziel der Maßnahmen sei es, die Folgen eines No-Deal-Szenarios für die Finanzierung in einer Vielzahl von Bereichen, wie z. B. Forschung und Landwirtschaft, abzumildern, teilte der EU-Rat in Brüssel mit.

An dem Grundsatz, dass die EU und Großbritannien ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen, will die Union nicht rütteln, erklärte der finnische Finanzminister Mika Lintilä, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die verabschiedeten Maßnahmen würden auch Personen und Stellen in Großbritannien zugutekommen und etwaigen Unterbrechungen für andere Empfänger von EU-Mitteln vorbeugen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Rates.

(APA)

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