Frankreich bestreitet einen Verstoß gegen das UN-Embargo in Libyen. Man hätte die Waffen nicht direkt geliefert. Die Panzerabwehrraketen seien außerdem nicht gebrauchsfähig gewesen.
Paris hat den Fund französischer Waffen auf einem Stützpunkt des abtrünnigen libyschen Generals Khalifa Haftar eingeräumt. In dem Lager südlich von Tripolis seien Raketen aus französischem Besitz aufgetaucht, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der "New York Times".
Frankreich habe die Waffen aber nicht an Haftar geliefert und somit auch nicht gegen ein UN-Embargo verstoßen, hieß es. Die Panzerabwehrraketen seien "beschädigt und nicht gebrauchsfähig", betonte das Ministerium. Sie seien "vor ihrer Zerstörung vorübergehend gelagert" und nicht "lokalen Kräften" übergeben worden. Soldaten der international anerkannten Regierung in Tripolis hatten die Raketen Ende Juni gefunden, als sie das Lager von Haftars Kräften stürmten. Die Waffen wurden Journalisten vorgeführt. Darunter waren auch AFP-Reporter.
Für Frankreich ist der Waffenfund ein Dämpfer: Die Regierung hat mehrfach Vorwürfe der international anerkannten Regierung in Tripolis zurückgewiesen, Haftar zu unterstützen. In dem Land herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens.
Merkel hofft auf Waffenembargo
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Staatengemeinschaft am Dienstag unterdessen aufgefordert, alle Waffenlieferungen nach Libyen einzustellen. "Durch externe Akteure gelangen ... viel zu viele Waffen nach Libyen", sagte Merkel in Meseberg beim Empfang für das Diplomatische Corps. "Deshalb muss es eine Umsetzung des Waffenembargos geben, um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken."
Man müsse alles daran setzen, dass es nicht zu einer Entwicklung wie in Syrien kommt. In Syrien eskalierte ein Bürgerkrieg zu einem Stellvertreterkrieg mit der Einmischung ausländischer Staaten. Merkel verwies darauf, dass Deutschland als UN-Sicherheitsratsmitglied den Vorsitz im Sanktionskomitee zu Libyen innehabe.
Man müsse dringend eine politische Lösung finden, fügte Merkel vor den in Deutschland akkreditierten Botschaftern hinzu und verwies auf den "fürchterlichen Angriff" auf ein Lager mit afrikanischen Flüchtlingen. Dabei waren nach UN-Angaben mindestens 44 Menschen getötet und mehr als 130 verwundet worden. Nötig sei ein "Waffenstillstand ohne Vorbedingung", forderte die Kanzlerin mit Blick auf die Kämpfe zwischen der von den UN anerkannten libyschen Regierung in Tripolis und den Milizen des Generals Khalifa Haftar, die die Stadt angegriffen hatten.
(APA/AFP/Reuters)
