Türkei will nach Gas vor Zypern bohren: EU bereitet Strafmaßnahmen vor

Die Türkei will trotz Warnungen der EU vor Nordzypern Bohrungen starten. EU-Ratspräsident Tusk warnt vor „unausweichlichen“ Reaktionen.

Ein Archivbild vom 24. Juni vor der Küste Nordzyperns, wo ein türkisches Schiff bereits Stellung bezogen hat.
Ein Archivbild vom 24. Juni vor der Küste Nordzyperns, wo ein türkisches Schiff bereits Stellung bezogen hat.
Ein Archivbild vom 24. Juni vor der Küste Nordzyperns, wo ein türkisches Schiff bereits Stellung bezogen hat. – APA/AFP/-

Die EU bereitet wegen der türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen vor. Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch darauf, konkrete Planungen zu beginnen. Eventuell könnten Strafmaßnahmen damit bereits am kommenden Mittwoch bei einem EU-Außenministertreffen beschlossen werden.

Trotz der besten Absichten der EU, gute Beziehungen zur Türkei aufrechtzuerhalten, setze das Land die Eskalationen fort, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dies werde unausweichlich zu einer Reaktion der EU führen.

Einfrieren von Gesprächen oder Geldern

Zu möglichen Strafmaßnahmen gegen die Türkei könnten nach Angaben von Diplomaten in einem ersten Schritt das Einfrieren von politischen Gesprächsformaten und die weitere Kürzung von EU-Geldern zählen. Im zweiten Schritt wären dann sogar Sanktionen gegen Personen, Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige in der Türkei möglich.

Die Türkei zeigte sich zuletzt unbeeindruckt. Ein zweites Bohrschiff werde in Kürze vor der zypriotischen Halbinsel Karpas die Arbeit aufnehmen. Der türkische Energieminister Fatih Sönmez hatte am Samstag gesagt, die "Yavuz" werde "in einer Woche" mit den Bohrungen beginnen. Das türkische Außenministerium betonte nun, die EU könne im Streit um die Ausbeutung der Gasvorkommen keine "Rolle als unparteiischer Vermittler" einnehmen. 

Der Streit um die türkische Erdgassuche vor dem EU-Staat Zypern war zuletzt weiter eskaliert. Zypern hält die Erkundungen der Türkei für illegal. Die Türkei steht hingegen auf dem Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Sie hält den Norden von Zypern mit türkischen Truppen besetzt. Formal erstreckt sich die Autorität des EU-Mitglieds Republik Zypern über die gesamte Insel. Der Staat beansprucht daher auch das Recht zur ungeteilten Ausbeutung der Gasvorkommen um die Insel.

(APA/dpa)

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