ÖVP-Chef Kurz gegen neue Rettungsmissionen im Mittelmeer

Der Ex-Kanzler will „falsche Signale“ durch neue Missionen verhindern. Gerettete dürften keinesfalls nach Europa gebracht werden. Der deutsche Außenminister sucht hingegen aufnahmewillige Verbündete - für Kurz „Ideen aus 2015“.

Sebastian Kurz bleibt in der Seenotrettungsdebatte bei seinem Standpunkt: Rettungsschiffe würden Schleppern in die Hände spielen.
Sebastian Kurz bleibt in der Seenotrettungsdebatte bei seinem Standpunkt: Rettungsschiffe würden Schleppern in die Hände spielen.
Sebastian Kurz bleibt in der Seenotrettungsdebatte bei seinem Standpunkt: Rettungsschiffe würden Schleppern in die Hände spielen. – imago images / JOKER

Was tun mit in Seenot aufgegriffenen Migranten? Diese Frage beschäftigt die europäische Politik - neben Brexit und Topjobs - zuletzt wieder vermehrt. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen. Und der Vorschlag von UNHCR-Chef Filippo Grandi, neue Rettungsaktionen im Mittelmeer zu starten, fand nicht überall Anklang. Auch nicht überall in Österreich. ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnt die Forderung ab. Der Ex-Bundeskanzler kritisierte auch jüngste Aussagen der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete, die eine unkomplizierte Aufnahme von geretteten Flüchtlingen durch einzelne Städte fordert.

"Europa muss im Kampf gegen illegale Migration Kurs halten und sehr genau aufpassen, welche Signale es aussendet", betonte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Zahl illegaler Ankünfte über die Mittelmeerroute sei zwar letztes Jahr massiv gesunken, die Situation könne sich aber schnell wieder ändern, wenn die falschen Signale gesetzt würden, wie Spanien zeige. "Ich sehe das daher anders als das UNHCR sowie manche NGOs und bleibe bei meiner Linie. Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein", so Kurz.

Nach der Rettung aus der Seenot sollten die Migranten an der Außengrenze gestoppt, versorgt und in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. "Damit würden wir das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger Migranten würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden endlich das Ertrinken im Mittelmeer beenden", meinte der ÖVP-Chef.

Es seien auch die NGOs gefordert, die Arbeit der libyschen Küstenwache nicht zu behindern und nicht wissentlich oder unwissentlich den Schleppern in die Hände zu spielen. "Denn alles andere würde nur zu weiteren Anreizen führen, Schlepper für die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu nehmen", warnte Kurz.

Deutscher Außenminister sucht aufnahmewillige Länder

Die EU-Länder ringen in diesen Punkten um eine gemeinsame Linie. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, es könnte sich eine Allianz der aufnahmewilligen Länder bilden. So sieht es offenbar auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen", fügte er hinzu. Maas forderte ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus". Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern", sagte er. Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen".

Für ÖVP-Chef Kurz ist der von Maas vorgeschlagene Weg nicht der richtige. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert. Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben“, heißt es in einer Stellungnahme, die der „Presse“ vorliegt.

Die Debatte wird auch das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki beherrschen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit "entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer" einzusetzen.

(APA/red.)

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