Merkel: "Müssen akzeptieren, dass Grüne so stark sind"

Sie bereue nicht, ihren Posten als CDU-Chefin abgegeben zu haben, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Sommer-Konferenz. Die 16-jährige Aktivistin Greta Thunberg habe ihr die Dringlichkeit der Klimaproblematik vor Augen geführt.

Angela Merkel stellt sich den Journalistenfragen.
Angela Merkel stellt sich den Journalistenfragen.
Angela Merkel stellt sich den Journalistenfragen. – APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Am Freitag gab Angela Merkel ihre traditionelle Sommerkonferenz - rechtzeitig, bevor sie sich in die Sommerferien nach Südtirol verabschiedet. Doch heuer fand die Fragestunde zu einem höchst brisanten Zeitpunkt statt: Am Dienstag wurde ihre jahrelange Gefährtin Ursula von der Leyen vom EU-Parlament zur EU-Kommissionspräsidentin bestimmt. Kurz darauf übernahm eine andere Vertraute Merkels, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, von der Leyens Posten.

Es war ein gerissener Coup der deutschen Kanzlerin: Merkel und Kramp-Karrenbauer sollen zwei Wochen über die Personalie verhandelt haben, berichtet der „Spiegel“. Die CDU-Vorsitzende aber habe sich erst am Dienstag entschieden, tatsächlich die Nachfolge im Verteidigungsministerium anzutreten - und sich damit gegen andere, durchaus Merkel-kritische CDU-Schwergewichte durchgesetzt.

Dass die beiden Personalien zusammenhängen, bestritt Merkel. Es sei ein verworrener Weg bis zur Entscheidungsfindung gewesen. Doch sei sie stolz, dass Deutschland nach 50 Jahren eine EU-Kommissionspräsidentin stelle. Zudem konnte mit Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin das Verhältnis von Frauen und Männern im Kabinett gewahrt werden. „Das war mir sehr wichtig“.

Berlin will CO2-Ausstoß teurer machen

Merkel hatte ihre Funktion als CDU-Chefin vergangenen November zurückgelegt. Seitdem sanken die Zustimmungswerte für die Christdemokraten in den Umfragen: Im jüngsten ZDF-Politbarometer liegt die CDU mit 28 Prozent der Stimmen nur drei Prozent vor den Grünen, die 25 Prozent der Befragten wählen würden. Dennoch: Sie bereue nicht, nicht mehr Parteichefin zu sein, sagte Merkel - und gab sich wie immer „realistisch optimistisch“, wie sie es selbst formulierte: „Die Grünen sind sehr stark. Das muss man so akzeptieren.“ Doch:  „Wenn wir [Merkel und Kramp-Karrenbauer, Anm.] das ruhig weiter machen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte haben.“

Aber meinte Merkel: Die Aufholjagd der Grünen habe die Frage aufgeworfen, in welchen Bereichen die Regierung sich verbessern müsse. Sie wolle die Klimaschutzziele einhalten und gleichzeitig Wirtschaftswachstum und Innovation garantieren. Und Merkel gab zu: „Die Ernsthaftigkeit, mit der Greta Thunberg und viele junge Leute darauf hinweisen, dass es um ihr Leben geht, hat uns dazu gebracht, entschlossener an die Sache zu gehen.“ Zur selben Zeit zog es 3000 bis 4000 Menschen zu einem Auftritt der schwedischen Klimaaktivistin in den Berliner Invalidenpark. Zwei Drittel der Deutschen sagen in Umfragen, dass zu wenig für den Klimaschutz getan wird.

Merkel nannte den Kampf gegen den Klimawandel als eine der großen Herausforderungen für die nächste Zeit. Derzeit hinkt Deutschland seinen Klimazielen hinterher. Eigentlich sollten die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 55 Prozent gesenkt werden. Im Moment sind jedoch nur knapp 30 Prozent erreicht. Der beste Weg, um das Ziel zu erreichen, sei eine CO2-Bepreisung, sagte Merkel: Die deutsche Regierung will, dass der Ausstoß des Klimagases CO2 teurer wird. Konkrete Maßnahmen sollen im Herbst beschlossen werden. Außerdem nannte sie den Kohle-Ausstieg bis 2038 und die Waldaufforstung als wichtige Maßnahmen.

„Hoffe, dass es danach ein weiteres Leben gibt“

Scharfe Worte fand die deutsche Kanzlerin gegenüber US-Präsident Donald Trump. Er hatte in den vergangenen Tagen öffentlich gegen vier Demokratinnen mit ausländischen Wurzeln gehetzt und sie aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzukehren. Sie distanziere sich „entschieden “von den Aussagen Trumps, sagte Merkel: "Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert." Und diese sei gerade das Zusammenleben ganz unterschiedlicher Menschen.

Auch Merkels Gesundheit war nach mehreren öffentlichen Zitterattacken in den vergangenen Wochen Thema bei der Pressekonferenz: Sie verstehe die Fragen nach ihrem Zustand, meinte die Kanzlerin. In ihrer Verantwortung als Regierungschefin sei es wichtig, „regierungsfähig“ zu sein. Und das sei sie weiterhin. Außerdem: „Als Mensch habe ich persönlich ein großes Interesse an meiner Gesundheit.“ 2021 will Merkel ihre politische Karriere beenden. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen."

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