Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen

US-Präsident Donald Trump vor seiner Rede im Weißen Haus - begleitet von Vizepräsident Mike Pence.
US-Präsident Donald Trump vor seiner Rede im Weißen Haus - begleitet von Vizepräsident Mike Pence.APA/AFP/SAUL LOEB
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Das Justizministerium soll ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Die Todesstrafe für Massenmörder solle rasch vollstreckt werden. Die beiden Massaker seien „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

US-Präsident Donald Trump hat die Schusswaffenangriffe im texanischen El Paso und in Dayton im US-Staat Ohio mit insgesamt 29 Toten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Die "barbarischen Morde" seien "ein Angriff auf eine Nation und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Trump am Montag in seiner Rede an die Nation.

Die Verantwortlichen solcher Taten müssten "schnell" hingerichtet werden. Er wolle eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angeordnet, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, so Trump im Weißen Haus.

Die USA müssten Rassismus, Fanatismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft "verurteilen", forderte Trump zudem. "Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden. Hass hat keinen Platz in Amerika", sagte Trump. Die "Glorifizierung von Gewalt" müsse ein Ende haben.

Zwei Katastrophen in kurzer Folge

Am Samstag hatte ein Angreifer in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Walmart-Supermarkt um sich geschossen und dabei 20 Menschen getötet, ehe er festgenommen wurde. Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen, Hispanic-feindlichen Gründen gehandelt haben. Wenige Stunden später erschoss ein Angreifer vor einer Bar in Dayton im US-Staat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass der Mann wahllos um sich geschossen hat.

Zuvor hatte Trump die Abgeordneten auf Twitter dazu aufgerufen, strenge Kontrollen bei Schusswaffenverkäufen zu beschließen. Die Republikaner und die oppositionellen Demokraten müssten in dieser Frage gemeinsam vorgehen. Diese Kontrollen bei Waffenverkäufen könnten möglicherweise mit einer Reform der Immigrationsvorschriften verbunden werden, schlug er auf Twitter vor. In seiner Rede machte er dazu aber keine weiteren Andeutungen.

Oppositionelle werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen. Trump hingegen schreibt den Medien eine Mitverantwortung für "den Zorn und die Wut" im Land zu. "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", schrieb Trump am Montag auf Twitter. "Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein." Ansonsten würden sich diese "schrecklichen Probleme" nur verschlimmern.

Walmart will weiterhin Waffen verkaufen

Trotz zweier tödlicher Schusswaffenangriffe innerhalb einer Woche in den eigenen Filialen will die US-Handelskette Walmart weiter Waffen verkaufen. Es gebe keine Pläne, den Verkauf von Schusswaffen und Munition einzustellen, sagte Sprecher Randy Hargrove der Nachrichtenagentur AFP.

Vier Tage vor dem Massaker in Walmart erschoss ein Walmart-Mitarbeiter in Southaven im Bundesstaat Mississippi zwei Kollegen. Beides ist laut Sprecher für die größte Einzelhandelskette der USA kein Grund, Waffen generell aus dem Sortiment zu streichen.

"Wir konzentrieren uns darauf, unsere Mitarbeiter, unsere Kunden und die Einwohner von El Paso zu unterstützen", sagte Hargrove. Er betonte, dass die Regeln des Unternehmens für den Umgang mit Waffen über geltende US-Gesetze hinausgingen. So werde das Vorstrafenregister eines Kunden vor dem Kauf einer Waffe kontrolliert. Jeder neue Mitarbeiter werde im Umgang mit Schusswaffenangriffen geschult, vier Mal im Jahr, am Computer.

Schon 1993 hatte der Handelsriese Pistolen und Revolver aus dem Sortiment genommen. Seit 2015 verkauft Walmart auch keine halbautomatischen Waffen mehr. Nach dem Schulmassaker von Parkland im Februar 2018 hob Walmart das Mindestalter für den Verkauf einer Waffe auf 21 Jahre an.

Walmart steht wegen seines Waffensortiments regelmäßig in der Kritik, betont aber, sich damit vor allem an Jäger und Sportschützen zu richten. Unternehmenschef Doug McMillon schrieb nach den tödlichen Schüssen von El Paso auf Instagram: "Mein Herz schmerzt". Er bete für die Familien der Opfer. Im Kurzbotschaftendienst Twitter lauteten zahlreiche Kommentare: "Hör auf, Waffen zu verkaufen."

(APA/AFP)

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