USA friert Vermögen von Venezuelas Regierung ein

Mit den Maßnahmen wird jeglicher Besitz der Regierung in den USA blockiert und darf nicht veräußert werden. Washington begründet das Vorgehen damit, dass Präsident Nicolás Maduro an seiner Macht festhält.

Nicolas Maduro ist den USA ein Dorn im Auge.
Nicolas Maduro ist den USA ein Dorn im Auge.
Washington ließ das Vermögen der venezolanischen Regierung einfrieren. – REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Strafmaßnahmen den Druck auf die Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöht. Per Anordnung ließ Trump am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren. Demnach wird jeglicher Besitz der Regierung in den USA blockiert und darf nicht veräußert oder außer Landes gebracht werden.

Auch werden Geschäfte mit venezolanischen Regierungsstellen untersagt. In Trumps Anordnung wird das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass Maduro weiterhin unrechtmäßige an seiner Macht festhalte. Verwiesen wird auch auf Menschenrechtsverletzungen in dem
südamerikanischen Krisenstaat.

Laut dem „Wall Street Journal" ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die USA vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich sind die USA bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.

Die US-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und hat sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Als Parlamentspräsident Guaidó sich im Jänner selbst zum Übergangspräsidenten erklärte, waren die USA eines der ersten Länder, das ihn anerkannte.

Guaidó begrüßt Strafmaßnahmen

Guaidó begrüßte die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Maduro in der Nacht auf Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht unterstütze, müsse wissen, dass dies „Konsequenzen" haben werde.

Maduro und Guaidó ringen seit Monaten erbittert um die Macht. Der umstrittene Staatschef kann sich trotz internationaler Kritik und eines weitverbreiteten Unmuts in der Bevölkerung halten. Maduro hat die Unterstützung von Verbündeten wie Russland und Kuba - und den Rückhalt der Streitkräfte seines Landes.

Neben der politischen Krise leidet das ölreiche Venezuela schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund
ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner auf Hilfen angewiesen. Seit
Anfang 2016 haben rund 3,3 Millionen Menschen das Land verlassen.

(APA/AFP)

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