Seit Wochen demonstrieren in Russland Regierungsgegner für faire und freie Kommunalwahlen. Moskau will nicht, dass Videos der teils nicht genehmigten Demonstrationen öffentlich aufrufbar sind.
Vier Wochen vor der anstehenden Kommunalwahl in Russland versammelten sich auch am Wochenende wieder Zehntausende Anhänger der Opposition auf den Straßen der Großstädte, um für freie und faire Kommunalwahlen zu demonstrieren. Es waren die größten genehmigten Demonstrationen der vergangenen Jahre: Zwischen 20.000 und 49.000 Menschen sollen daran unter anderem in Moskau und St. Petersburg teilgenommen haben.
Die Demonstranten erzürnt die Unterdrückung der Opposition vor dem Urnengang im September: Zahlreiche Oppositionskandidaten waren wegen angeblicher formaler Mängel von der Kommunalwahl in Moskau ausgeschlossen worden. Die meisten von ihnen wurden inzwischen wegen Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz inhaftiert.
Viele Oppositionelle ließen sich zuletzt auch von Demonstrationsverboten, mit denen die Regierung von Präsident Wladimir Putin die Proteste im Keim ersticken wollte, nicht beirren: In den vergangenen Wochen waren bei mehreren nicht genehmigten Kundgebungen fast 2400 Menschen festgenommen worden; die Behörden ermitteln wegen "Massenunruhen". Auf Youtube sind viele Videos veröffentlicht worden, die das teils harte Durchgreifen der Polizei bei Festnahmen zeigen.
Warnung vor feindseliger Einmischung
Nun haben die russischen Medienaufseher den Internetriesen Google aufgefordert, Videos von nicht genehmigten Protesten auf seiner Plattform Youtube zu löschen. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert werden solle, dass für nicht zugelassene Proteste geworben werde, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag mit.
Roskomnadsor drohte Google, sollte eine Reaktion ausbleiben, werde dies Russland als feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands und in demokratische Wahlen betrachten. Dann behalte man sich das Recht vor, "angemessen" darauf zu reagieren.
(APA/dpa/red.)
