Der US-Präsident verschärft das Einwanderungsrecht. Wer staatliche Hilfen braucht, kann abgelehnt werden.
Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Regeln für eine legale Zuwanderung in die USA deutlich verschärfen. Die Behörden können Antragsstellern, die auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen sind, künftig eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung wie die Green Card verweigern. Von der Neuregelung des Einwanderungsrechts, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, seien Hunderttausende Einwanderer betroffen, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card bewerben, berichtete die „New York Times“.
Kritiker werfen Trump vor, dass die Änderung reiche Einwanderer bevorzuge und arme diskriminiere. Schon heute enthalten die US-Einwanderungsgesetze Bestimmungen, nach denen Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verwehren können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie finanziell für sich selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Wohngeld, Lebensmittelhilfen und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.
Trump argumentiert, das Einwanderungssystem so stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes auszurichten. Einwanderungsbeamte sollen nun einen größeren Spielraum erhalten. Neben den finanziellen Ressourcen des Antragsstellers sollen die Beamten auch dessen Alter, Gesundheit, Familienstand und Bildung berücksichtigen.
Experten warnen davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte eine Klage gegen diese „ungeheure Regel“ an: „Unter dieser Regel werden Kinder hungern; Familien werden ohne medizinische Versorgung bleiben.“ (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2019)