Der Staatschef will offenbar Venezuelas Parlament vorzeitig auflösen lassen.
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro geht im Machtkampf mit der Opposition in die Offensive. Offenbar will der Staatschef das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte am Montag eine Kommission ein, die den Termin für die Parlamentswahl festlegen soll.
„Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen“, sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung „El Nacional“.
Oppositionschef übt Kritik
Regulär würden die nächsten Parlamentswahlen erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Nachdem Präsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung die letzte Bastion der Regierungsgegner. Sie ist zudem die einzige Institution, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird.
„Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen“, kritisierte der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó.
Der Machtkampf in Venezuela zieht sich bereits seit Monaten hin. Oppositionsführer Guaidó wird vor allem von der US-Regierung und einigen europäischen Staaten unterstützt. Hinter Maduro steht vor allem Russland. (APA/dpa/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2019)
