Gericht kippt Landeverbot für "Open Arms"

Nach zweiwöchiger Wartezeit ist das Schiff der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" bei Lampedusa angekommen. Doch Innenminister Salvini erließ ein neues Landeverbot.

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Themenbild: Flüchtlingsrettung – REUTERS

Um das Schicksal der 147 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" ist in Italien ein Chaos ausgebrochen. Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen Hilfsorganisation angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff beschlossen.

Das Schicksal der Migranten an Bord des Rettungsschiffes bleibt aber weiterhin ungewiss. Das Schiff erreichte am frühen Donnerstag die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa und befindet sich einige Hunderte Meter vor dem Hafeneingang. Spanien hat sich gegenüber Italien bereit erklärt, einen Teil Migranten aufzunehmen. Spanien sei bereit, die Schutzsuchenden aufzunehmen, sobald die Menschen an Land gehen, berichteten italienische Medien.

Neues Landeverbot

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini ein neues Landeverbot für das Schiff unterzeichnet hat, wartet die "Open Arms" noch auf eine Lösung für die Migranten. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung weigert sich, das neuerliche Landeverbot zu unterstützen, das Innenminister Matteo Salvini von der Lega erlassen hat. Es bestehe keine Gefährdung für die nationale Sicherheit, daher sollten die Migranten auf Lampedusa landen können, argumentierte Trenta.

Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der italienische Premier Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien landen zu lassen. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta organisierte indes ein Militärschiff, mit dem die Minderjährigen nach Italien geführt werden sollen.

"Dramatischen Lage" an Bord

Salvini, Verfechter eines rigorosen Einwanderungskurses, beklagte am Mittwoch eine gut durchdachte "Strategie", um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung der "Open Arms" in Italien wehren. "Ich will kein Komplize der Schlepper sein", argumentierte Salvini nach Medienangaben.

"Proactiva Open Arms" beklagte indes eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Die Crew der "Open Arms" berichtete von hohen Wellen und von einer "dramatischen Lage" an Bord. Unter den Migranten, die seit 13 Tagen auf die Landung warten, sei Streit um die Lebensmittelversorgung, sowie um die Toiletten ausgebrochen. "Warum erlauben die europäischen Staaten das? Ist das nicht ein humanitärer Notstand?", so "Open Arms".

Sowohl Malta als auch Italien lassen die "Open Arms" bisher nicht in ihre Häfen einlaufen. Auch das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) und SOS Mediterranée mit 356 Migranten wartet seit Tagen auf eine Landemöglichkeit. Es befindet sich mit 356 Personen an Bord, darunter 103 Minderjährigen, zwischen Malta und Lampedusa und wartet noch auf eine Antwort auf ihre offizielle Forderung nach einem sicheren Hafen. Wegen der schlechten Wetterlage sei die Lage an Bord schwierig, berichteten die Hilfsorganisationen.

(APA)

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