Trump schlägt Treffen mit Xi wegen Hongkong-Krise vor

Der US-Präsident hat „NULL“ Zweifel daran, dass Präsident Xi die Krise bewältigen könne - und das auch „human“. Der chinesische Botschafter in London droht den Demonstranten damit, „jede Unruhe zu ersticken“.

In Shenzhen nahe Hongkong ist die Militärfahrzeugdichte derzeit besonders hoch.
In Shenzhen nahe Hongkong ist die Militärfahrzeugdichte derzeit besonders hoch.
In Shenzhen nahe Hongkong ist die Militärfahrzeugdichte derzeit besonders hoch. – REUTERS

Tausende chinesische Truppen haben am Donnerstag an einer Übung in einem Sportstadion in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong teilgenommen. Die Uniformierten gehörten offenbar der chinesischen Militärpolizei an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren ins Shenzhen-Bay-Stadion, viele weitere standen davor.

In der Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit zehn Wochen Demonstrationen gegen die Peking-treue Regierung. Die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Pekings nahm zuletzt zu. China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkong-Krise verschärft und damit international Besorgnis ausgelöst.

Chinesische Medien berichteten, dass die Volksbefreiungsarmee zahlreiche Militärfahrzeuge zu "Übungszwecken" ins benachbarte Shenzhen entsandt habe. Auch US-Präsident Donald Trump erklärte unter Verweis auf die US-Geheimdienste, Peking habe Truppen an die Grenze zu Hongkong geschickt.

Chinas Botschafter in London hat den Demonstranten auch offen mit einem Eingreifen Pekings gedroht. "Sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern ... wird die Zentralregierung nicht da sitzen und zuschauen", sagte Liu Xiaoming am Donnerstag vor Journalisten in London. China habe genug Möglichkeiten und Macht im Rahmen des Hongkonger Grundgesetzes, "um jede Unruhe schnell zu ersticken".

Trump schlägt ein Treffen mit Xi vor

Trump sieht den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Schlüsselfigur in der Hongkong-Krise. "Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann", twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit).

"Persönliches Treffen?" schlug Trump dem chinesischen Staatschef außerdem in seinem Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe. Trump and Xi waren zuletzt im Juni beim G-20-Gipfel in Osaka zusammengetroffen, wo sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt der beiden Nationen sprachen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, würdigte in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung die Demonstranten in Hongkong für "ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen". Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken.

Hongkong wird seit Wochen von regierungskritischen Protesten erschüttert, es kam zuletzt vermehrt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Trump war innenpolitisch immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong aussprach.

Am Wochenden könnte sich die Lage erneut zuspitzen

An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Der Flughafen erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

(APA/AFP/dpa/Reuters)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Trump schlägt Treffen mit Xi wegen Hongkong-Krise vor

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.